WB-FU-01: Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über
60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien.
Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger
auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große
Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie
hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in
der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer
gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für
Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten,
braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser
Einwanderungsland).

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen
Menschen Zuflucht geboten. Wo einige tausende gegen Flüchtlinge gehetzt haben,
haben Millionen Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die
Zivilgesellschaft in Deutschland ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen
und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Viele Menschen in Deutschland
haben selbst eine Fluchtgeschichte oder kennen die ihrer Eltern und Großeltern
nur zu gut.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür
hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik
abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen
europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump
plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und
Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch
auf Dauer die Probleme.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre
neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht
registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen
geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht
jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als
Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir
entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab
werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem
es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist
eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind
Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien,
aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der
Flucht sichere Wege schafft, Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen
durchführt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben, und
diejenigen, die in Deutschland bleiben, gut integriert.

Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir
ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist
eine, die Flucht unnötig macht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr
Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir
zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den
Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa
ermöglichen.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich
einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob
ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis
zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die
Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach
Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots
dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige
Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die
Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller
Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht
darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die
nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den
Vorrang vor Abschiebungen.Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in
Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen
das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei
unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden,
um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können.

Fluchtursachen bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor
bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet,
Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der
Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als
bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder
eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor
allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern.
Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik
bleiben.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und
schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in
afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In
einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die
vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben.
Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von
Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die
deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über
eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World
Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile
Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder
Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale
Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Für eine menschliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU
gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den
Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten
kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von
Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die
Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und
rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum
Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den
Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland
entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch
denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit
einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht
es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den
EU-Mitgliedstaaten.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es
Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bisher ist es
ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser
Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir
glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn Deutschland an anderen Stellen
der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingeht.

Zur Not kann das auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU
im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren - aber eine dauerhafte
Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler
nationaler Regierungen gegenüber Flüchtlingen ist menschenrechtlich verheerend,
beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und
bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich
einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren
der Flüchtlinge verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen
Mitgliedstaaten mit tragen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor
Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich
dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu
machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein
großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der
Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und
finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen
mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die
europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu
schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen
Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere
Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches
Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine
Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik
gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik
stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen
insbesondere aus Syrien viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr
2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen
und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen
Bürgerkriegsflüchtlinge nicht möglich gewesen.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere
Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos
verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein
unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU
und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch.
Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für
Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und
Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund-
und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer
globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit. Mit uns wird
es deshalb keine Obergrenze geben.

Faire und rasche Verfahren

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange
Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-
Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und
gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir
überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der
Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und
sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um
allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen,
setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an
stattfindet.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und
Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen
künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein,
dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig
berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn
gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst,
ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Die Integration von Flüchtlingen braucht gute Strukturen

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz,
das diesen Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an
eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und schneller
Familiennachzug.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine
Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele
Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss
flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer
Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und
ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht
auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder
ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe
weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der
grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche
Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation
ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von
Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der
kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute
Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern
auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen.
Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und
großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der
Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche
Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem
wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit
gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der
Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote
schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den
Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine
sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne
Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten.
Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das
integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die
Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den
Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün
regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv
unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen
wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Das Sterben beenden, sichere und legale Fluchtwege schaffen

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not
geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren
oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen.
Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und
Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir
unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-
Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem
Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns
dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht
ermöglichen.

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Familien zusammenführen

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von
Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat
anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche
Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete wieder rückgängig machen. Auch
für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den Familiennachzug ermöglichen.
Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die
Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

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Integration von Flüchtlingen anpacken, Kommunen besser ausstatten

Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können
in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame
Aufgabe, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür ist, dass sie
schnellstmöglich an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können - ohne
Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus. Um Fehler der Vergangenheit zu
vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung
stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn
Integration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen.
Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

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