WB-01: Welt im Blick

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusammengerückt. In
Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine
sehrlange Phase des friedlichen Zusammenlebens, solange wie nie zuvor. Auch
weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert,
länderübergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer mehr Menschen leben in
Freiheit und Demokratie. Immer weniger Menschen leben in extremer Armut. Eine
prägende Erfahrung der vergangenen Jahre war, europäisch wie international, dass
die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht
wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden
kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam anzupacken. Genauso gibt uns Hoffnung,
dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zur
nuklearen Nutzung zu schließen. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten
Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg
internationaler Zusammenarbeit.

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Der
syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen
Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes
mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschenverachtenden Bombardierung
von Zivilisten Fakten schafft. Der „IS“ hat in Syrien, im Irak und in Libyen
eine Terrorherrschaft errichtet und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und
den Rest der Welt. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwungen, ihre
Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor
Gewalt, Hunger und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft
die Klimakrise bestehende weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um
Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen in vielen Regionen der Welt.
Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und
ökologischer Raubbau gegenüber.

Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu
einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem
Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes
völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen
Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik
wieder in Gang gesetzt. Doch auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den
USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des vereinigten Deutschlands seit
1990 grundlegend in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und
Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention
in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter
untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen
für globales Engagement und eine Friedenspolitik könnten also kaum größer sein.

Wir Grünen wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden
Dekaden des 21. Jahrhundert politisch friedlich und sicher, ökologisch
nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Die Weltgemeinschaft muss
Verantwortung für die globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und
Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Das können wir erreichen, wenn wir
Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und unser
Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen. Es geht um Zusammenarbeit
statt Nationalismus. Wir Grünen glauben fest an die Notwendigkeit und den
Vorteil multilateraler Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am
besten erreichen, wenn wir weiter international zusammenarbeiten und die
gemeinsame europäische Demokratie stärken.

Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt. So
wollen wir endlich die versprochenen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die
globale Entwicklung zur Verfügung stellen und damit Schluss machen, in
Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Wir Grünen wollen außerdem,
dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen zu lösen oder ‒ besser noch ‒
sie zu verhindern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut darf nicht nur
eine Floskel sein. Wer trotzdem vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach
Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die
Einwanderung muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein
Staatsbürgerschaftsrecht der Realität anpassen muss.

Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was
wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir Grünen wollen, dass
Deutschland mehr dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Die Europäische
Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supranationale Partnerschaft und
Zusammenarbeit zum Nutzen aller funktionieren kann. Und sie macht damit
Hoffnung: Eine friedlichere, eine bessere Welt ist möglich.