P-01: Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 24. September ist Bundestagswahl. Bevor wir Ihnen sagen, was wir vorhaben,
haben wir eine Bitte an Sie: Diskutieren Sie mit, mischen Sie sich ein, gehen
Sie wählen. Treten Sie mit uns für die Werte ein, die unser Land und Europa
stark gemacht haben, die uns weit über Partei- und Ländergrenzen hinweg
verbinden: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit.

Diese Werte schienen uns bis eben noch selbstverständlich. Nun erleben wir, wie
sie hierzulande, in Europa und vielen Teilen der Welt massiv in Frage gestellt
werden. Radikaler Nationalismus kehrt zurück. Die ökologische Krise spitzt sich
zu. Europa ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht tief gespalten. Viele
Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen und Krisen. Diese Bundestagswahl ist
wichtig, vielleicht historisch.

Deutschland geht es vergleichsweise gut. Aber damit das so bleibt, damit es auch
für alle gilt, und damit es auch anderswo besser wird, müssen wir uns jetzt
entscheiden: gegen weitere Umweltzerstörung und für eine soziale und ökologische
Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
Gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts und für eine
Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert. Gegen
Hassprediger und Nationalismus und für ein Europa, das nach innen
zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt.

Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rückschritte vermieden
werden. Wir nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise
stellt sich der Menschheit die Existenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise
Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens
und der Bedingungen für ein gutes Leben. Durch die globale Ungleichheit stellt
sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes durch fairen Handel. Es
sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch unser
Zusammenleben und unseren Alltag.

Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir
können so wirtschaften, dass Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die
Grundlagen unseres Lebens auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine
Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in
der jede und jeder eine Chance bekommt, und selbstbestimmt die eigenen Ziele
verfolgt. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass weltweit Fluchtursachen
bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung
sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser
Leben besser machen, wenn wir den Rahmen setzen und die Regeln bestimmen.

Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese Herausforderungen
anzugehen. Sie hat es nicht getan. Die drei beteiligten Parteien CDU, CSU und
SPD verfolgen längst nur noch ihre eigenen Interessen. Während die Koalition
erschöpft ist wachsen die Probleme. Statt den Raubbau an der Umwelt zu stoppen,
blockiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und verpasst die
Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten
Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusammenhalt und mehr
Chancengleichheit zu nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie
zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf neue Bedrohung reagiert sie mit immer
schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt Probleme zu lösen. Mit
ihrer Politik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel.

Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt vor allem den rechten Rand im
politischen Spektrum unserer Gesellschaft. Frust wächst, die Stimmung wird
aggressiv und der Ruf nach einer harten Hand kommt selbst aus der Mitte der
Gesellschaft. In Großbritannien hat solch eine Stimmung das Land aus der EU
herausgesprengt und in den USA einen gefährlichen Narzissten an die Macht
gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es jetzt echte
politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik.

Es gibt guten Grund für Mut und Zuversicht. Millionen Bürgerinnen und Bürger
haben in den vergangenen Jahren geholfen, Menschen auf der Flucht Schutz und
eine neue Heimat zu bieten. Hunderttausende sind aufgestanden gegen eine
neoliberale Handelspolitik, die Profite für Großkonzerne über das Wohl der
Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten Unternehmer*innen und
Tüftler*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern
eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für sie
und mit ihnen wollen und können wir vieles zum Guten bewegen.

Wir wollen Deutschland wieder zum ökologischen Spitzenreiter machen. Wir sind
die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die
letzte, die etwas dagegen tun kann. Deswegen braucht es jetzt ein großes sozial-
ökologisches Modernisierungsprojekt. Mit allem was wir haben kämpfen wir für
Klimaschutz: Wir machen die Energiewende wieder flott, steigen aus der Kohle
aus, fördern das abgasfreie Auto. Wir gestalten eine innovative Wirtschaft, die
mit "Öko – Made in Germany" Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft
entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft. Wir machen Schluss mit
industrieller Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen. Mit uns
gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik.

Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen
Chancen hat, – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher
Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an wo jemand herkommt, sondern wo
jemand hin will. Sicher werden nicht alle Chefärztin oder Chefarzt, aber alle
sollen es werden können. Auch ein Kind aus Aleppo soll in unserem Land seinen
Traum verwirklichen können, Architektin oder Lehrer zu werden. Wir sorgen dafür,
dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Schulen intakt sind und
Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab,
dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut
lebt.

Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und
im Alter für alle da ist und das den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu
wagen.

Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und
die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne
Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum
gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch
gut finanzieren können: Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Pflegeheime und
Krankenhäuser, Straßenbahnen und Busse genauso wie schnelles Internet überall im
Land.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Das ist eine
Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, und lieben kann,
wen er will. Eine Gesellschaft, in der Frauen für ihre Arbeit genauso gut
bezahlt werden wie Männer, in der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt
und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Wir streiten
dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und
Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Das Zusammenleben von Menschen
verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt
auch allen etwas ab. Deshalb stärken wir das Band, das unsere Gesellschaft eint
und zusammenhält. Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine
Toleranz der Intoleranz.

All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa. Europa ist ein Ort des
Friedens und der Freiheit geworden. Das ist nicht selbstverständlich. Weil
Europa unsere Heimat und unsere Zukunft ist, werden wir es mit aller Kraft gegen
Nationalismus verteidigen. Nur wenn wir in einem starken Europa
zusammenarbeiten, können wir helfen, die Konflikte in unserer Nachbarschaft zu
lösen, den Terrorismus bekämpfen und die Fluchtursachen in Afrika vermindern.
Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwenden und
Verantwortung übernehmen, statt sich mit Grenzzäunen abzuschotten und die
Rüstungsspirale zu beschleunigen. Nur mit einem solidarischen Europa können wir
Mensch und Umwelt besser schützen. Und wenn wir Banken und Großkonzerne auf das
Gemeinwohl verpflichten wollen, wenn wir dem globalen Kapitalismus wirklich
ökologische und soziale Zügel anlegen wollen, damit die Wirtschaft den Menschen
dienen kann, dann geht das nur mit einem starken Europa.

In elf Landesregierungen, in etlichen Kommunen arbeiten grüne Ministerinnen und
Minister, Landräte und Bürgermeisterinnen bereits an diesen drängenden
Problemen. Dort machen wir uns auf: für eine tier- und umweltfreundliche
Agrarpolitik, für Klimaschutz, ob bei der Energieversorgung oder beim Verkehr,
für mutige, innovative Unternehmen, für gute Schulen und eine starke Polizei.
Grün wirkt.

Doch für viele Veränderungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns
Grünen. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir elf
Umweltministerinnen und -minister. Aber so wie es für den Atomausstieg einen
Grünen Bundesumweltminister brauchte, braucht es für die Agrarwende, wieder
Grüne in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer, weltoffener, gerechter
machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungsbeteiligung. Dafür
treten wir an!

Politik ist nicht machtlos. Sie verändert Wirklichkeit. Zukunft wird aus Mut
gemacht. Jeden Tag. Welche Entwicklung unser Land nimmt, liegt in unser aller
Hand. Verteidigen wir unsere Werte, leben wir sie gemeinsam! Wir werden manches
ändern, anderes neu voran bringen. Helfen Sie uns, zu erhalten, was in unserem
Land wertvoll und wichtig ist und zu verbessern, was besser werden muss.

Es gibt keine Abkürzungen zu einem besseren Morgen. Manchmal braucht es Umwege
und Kompromisse. Manchmal braucht es Widerstand und Kontroverse. Wir wissen auch
nicht für alles schon die Lösung. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir
beschreiben sie Ihnen mit diesem Programm. Für andere Ziele gibt es andere
Parteien.

Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und
gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere
europäischen Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns
diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN!