Ä5 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei

Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere
empfinden Schmerzen, Leid und Angst ebenso wie Freude und Empathie. Deshalb
kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das
Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich
mit Leben gefüllt werden.

Tierschutzgesetz, Tierrechte und deren Umsetzung

Der Tierschutz in Deutschland braucht anwendbare Gesetze und in unserem
Rechtsstaat eine handlungsfähige Exekutive. DasWir wollen das über vierzig Jahre alte Tierschutzgesetz ist neu zu
fassengründlich überarbeiten , weil es dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Tiere nicht
gerecht wird. Einen entsprechenden Entwurf haben wir in der letzten
Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Allerdings möchten wir bei einer Regierungsbeteilitung einen breite gesellschaftliche Debatte zur Tierpolitik anstossen, welche wissenschaftliche, gesellschaftliche, ethische, umwelt-, klima- und tierpolitische Aspekte und Entwicklungen berücksichtigt. Aus diesem Grund muss Tierpolitik auch ausserhalb des Landwirtschaftsministeriums angesiedelt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und unabhängige, übergreifende Forschung und Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Wir fordern konkret als Teil des neuen
Tierschutzgesetzes ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutz- und
Tierrechtsorganisationen und eine*n Bundestierschutzbeauftragte*n einzusetzen, welche*r die Interessen der Tiere vertritt.

Leitlinien sowie Gutachten zu Anforderungen an die Haltung von Tieren in allen
Haltungsformen wollen wir überarbeiten und in die Tierschutzgesetzgebung
überführen, damit bundesweit einheitliche Standards gelten. Zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes sollen Bundesmittel
bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Personalsituation in den
Veterinärbehörden auf Länderebene und in den Kommunen verbessert wird. Veraltete
Verwaltungsvorschriften werden mit uns den Tierschutz nicht weiter behindern.

Tierversuche beenden

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei
sind Menschen und Tiere so verschieden, dass die gewonnenen Erkenntnisse nur
bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur
Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher nicht
nur ein ethisches Problem, sondern auch ein wissenschaftliches. Wir wollen einen
zügigen Ausweg aus Tierversuchen, sind uns aber bewusst, dass die Umsetzung nur
langfristig gelingen wird, wenn wir Tierversuche überflüssig machen. Darum
fördern wir verstärkt tierfreie Alternativmethoden und die dafür nötige
Infrastruktur an den Universitäten wie Personal und Laboreinrichtung. Wir setzen
uns in Regierungsverantwortung auch in Europa dafür ein, dass vorhandene
tierfreie Methoden rechtlich schneller anerkannt werden, und lassen den
Tierversuch als Goldstandard auf den Prüfstand stellen. Wir werden die
Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz von Versuchstieren im nationalen Recht
voll ausschöpfen.

Mehr Tierschutz in allen Bereichen

Wir fordern eine Heimtierverordnung, in der wir Bedingungen für das
Zusammenleben mit Tieren festlegen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht
von privat gehaltenen Tieren einführen. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen
wir eine Positivliste für die Heimtierhaltung einführen und den Import
wildgefangener Tiere ebenso beenden wie kommerzielle Exotenbörsen. Illegaler
Tierhandel muss unterbunden werden. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dass
alle Kommunen sich gleichermaßen an der Finanzierung der wichtigen Arbeit von
Tierheimen und Auffangstationen beteiligen und sorgen für klare Verhältnisse
beim Umgang mit aufgefundenen Tieren. Wir fordern verbindliche Regelungen auch
für die Haltung von Futtertieren. Züchtung und Handel von Qualzuchten bei Heim-
und bei Nutztieren wollen wir beenden. Antibiotikamissbrauch und illegalen
Medikamentenhandel in allen Tierhaltungen werden wir zuverlässiger unterbinden.

Tiere sind für uns keine Unterhaltungsgegenstände, die zu diesem Zweck leiden
müssen. Aus diesem Grund setzen wir die bereits dreimal beschlossenen und von
den jeweils CDU-geführten Bundesregierungen ignorierten Bundesratsinitiativen
zum Nein von Wildtieren in Zirkussen endlich um. Wir beenden die Haltung von
Tieren für Ponykarussells und in Delfinarien. Zoos können wichtige Aufgaben
erfüllen, aber wir sehen noch großen Handlungsbedarf bis zur Erfüllung
tolerierbarer Haltungsbedingungen in allen deutschen Zoos.

Wir fordern die grundsätzliche Neuausrichtung der Jagd in Deutschland. Tier- und
Naturschutz sind die Kriterien für ein neues Jagdgesetz, welches das
überkommene, an jagdlichen Hobbyinteressen orientierte Bundesjagdgesetz von 1952
ersetzen soll.

Im Tierschutz hakt es noch in vielen weiteren Bereichen. Wir Grünen setzen uns
dafür ein, Missstände flächendeckend zu beheben und Tiere konsequent zu
schützen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient

Das bisherige Tierschutzgesetz ist nicht mehr als ein Tiernutzungsgesetz. Mit
uns wird es ein neues Tierschutzgesetz geben, das seinem Namen endlich gerecht
wird. Gleichzeitig werden wir mit verschiedenen Maßnahmen dessen Umsetzung
stärken, in dem wir beispielsweise Leitlinien und Gutachten zu Tierhaltungen in
weiterführende Gesetzestexte überführen, ein Verbandsklagerecht für Tierschutz-
und Tierrechtsorganisationen auf Bundesebene schaffen sowie ein*e
Bundestierschutzbeauftragte* einsetzen.

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Tierversuche zum Auslaufmodell machen

Tierversuche können wir nicht sofort vollständig abschaffen, aber wir müssen
jetzt die Anstrengungen erhöhen, damit uns das eines Tages gelingen wird.
Deshalb werden wir in die Erforschung tierfreier Alternativen mehr investieren
und Wissenschaftler*innen unterstützen, die Ideen ohne Tierverbrauch
verwirklichen. Gleichzeitig werden wir die Prüfung von Tierversuchen erleichtern
und verbessern, um so Tierversuche auf die übergangsweise noch unumgängliche
Anzahl zu reduzieren.

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Wildtierwanderrouten durch Biotopverbunde sichern

Über den Naturschutz in Naturschutzgebieten hinaus brauchen wir einen
integrierten Ansatz, der für möglichst viele weitere Flächen Anwendung findet,
um die Wildtiere in Deutschland besser zu schützen. Wir fordern ein Konzept für
ein Netz von Flächen in öffentlicher Hand, das entlang von Straßen, Wegen und
Bahnlinien Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen schafft. Dazu soll bereits bei
der zukunftsorientierten Planung darauf geachtet werden, ob der staatliche
Erwerb weiterer Flächen dafür empfohlen werden kann, um die Entwicklung eines
bundesweiten Biotopverbundes – zum Beispiel durch Grünbrücken – zu ermöglichen.
Hierzu soll eine systematische Untersuchung, unter Einbeziehung aller möglichen
fachlich geeigneten gesellschaftlichen Verbände, bundesweit einen planvollen
Aus- und Umbau einleiten. Flächen, welche sich bereits in öffentlicher Hand
befinden, müssen ökologisch sinnvoll gepflegt werden.

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Tierschutz ist grünes Kernthema

Tierschutz ist mit Bündnis 90 / Die Grünen genauso eng verbunden wie Umwelt- und
Naturschutz. Deshalb ist eines unserer Projekte, dass die Berücksichtigung des
Tierschutzes bei allen Themen Eingang findet. Wir wissen, dass auch uns das noch
nicht immer gelingt. Doch egal ob das Thema erneuerbare Energien, Artenschutz,
Religion oder Medizin lautet, der Schutz des fühlenden Einzeltiers wird von uns
gleichrangig ohne Wenn und Aber behandelt.