Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst ebenso wie Freude und Empathie. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Tierschutzgesetz, Tierrechte und deren Umsetzung

Der Tierschutz in Deutschland braucht anwendbare Gesetze und in unserem Rechtsstaat eine handlungsfähige Exekutive. Das Tierschutzgesetz ist neu zu fassen, weil es dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Tiere nicht gerecht wird. Einen entsprechenden Entwurf haben wir in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wir fordern als Teil des neuen Tierschutzgesetzes ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und eine*n Bundestierschutzbeauftragte*n einzusetzen.

Leitlinien sowie Gutachten zu Anforderungen an die Haltung von Tieren in allen Haltungsformen wollen wir überarbeiten und in die Tierschutzgesetzgebung überführen. Zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes sollen Bundesmittel bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Personalsituation in den Veterinärbehörden auf Länderebene und in den Kommunen verbessert wird. Veraltete Verwaltungsvorschriften werden mit uns den Tierschutz nicht weiter behindern.

Tierversuche beenden

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Menschen und Tiere so verschieden, dass die gewonnenen Erkenntnisse nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher nicht nur ein ethisches Problem, sondern auch ein wissenschaftliches. Wir wollen einen zügigen Ausweg aus Tierversuchen, sind uns aber bewusst, dass die Umsetzung nur langfristig gelingen wird, wenn wir Tierversuche überflüssig machen. Darum fördern wir verstärkt tierfreie Alternativmethoden und die dafür nötige Infrastruktur an den Universitäten wie Personal und Laboreinrichtung. Wir setzen uns in Regierungsverantwortung auch in Europa dafür ein, dass vorhandene tierfreie Methoden rechtlich schneller anerkannt werden, und lassen den Tierversuch als Goldstandard auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz von Versuchstieren im nationalen Recht voll ausschöpfen.

Mehr Tierschutz in allen Bereichen

Wir fordern eine Heimtierverordnung, in der wir Bedingungen für das Zusammenleben mit Tieren festlegen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht von privat gehaltenen Tieren einführen. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine Positivliste für die Heimtierhaltung einführen und den Import wildgefangener Tiere ebenso beenden wie kommerzielle Exotenbörsen. Illegaler Tierhandel muss unterbunden werden. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dass alle Kommunen sich gleichermaßen an der Finanzierung der wichtigen Arbeit von Tierheimen und Auffangstationen beteiligen und sorgen für klare Verhältnisse beim Umgang mit aufgefundenen Tieren. Wir fordern verbindliche Regelungen auch für die Haltung von Futtertieren. Züchtung und Handel von Qualzuchten bei Heim- und bei Nutztieren wollen wir beenden. Antibiotikamissbrauch und illegalen Medikamentenhandel in allen Tierhaltungen werden wir zuverlässiger unterbinden.

Tiere sind für uns keine Unterhaltungsgegenstände, die zu diesem Zweck leiden müssen. Aus diesem Grund setzen wir die bereits dreimal beschlossenen und von den jeweils CDU-geführten Bundesregierungen ignorierten Bundesratsinitiativen zum Nein von Wildtieren in Zirkussen endlich um. Wir beenden die Haltung von Tieren für Ponykarussells und in Delfinarien. Zoos können wichtige Aufgaben erfüllen, aber wir sehen noch großen Handlungsbedarf bis zur Erfüllung tolerierbarer Haltungsbedingungen in allen deutschen Zoos.

Wir fordern die grundsätzliche Neuausrichtung der Jagd in Deutschland. Tier- und Naturschutz sind die Kriterien für ein neues Jagdgesetz, welches das überkommene, an jagdlichen Hobbyinteressen orientierte Bundesjagdgesetz von 1952 ersetzen soll.

Im Tierschutz hakt es noch in vielen weiteren Bereichen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, Missstände flächendeckend zu beheben und Tiere konsequent zu schützen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient

Das bisherige Tierschutzgesetz ist nicht mehr als ein Tiernutzungsgesetz. Mit uns wird es ein neues Tierschutzgesetz geben, das seinem Namen endlich gerecht wird. Gleichzeitig werden wir mit verschiedenen Maßnahmen dessen Umsetzung stärken, in dem wir beispielsweise Leitlinien und Gutachten zu Tierhaltungen in weiterführende Gesetzestexte überführen, ein Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Bundesebene schaffen sowie ein*e Bundestierschutzbeauftragte* einsetzen.

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Tierversuche zum Auslaufmodell machen

Tierversuche können wir nicht sofort vollständig abschaffen, aber wir müssen jetzt die Anstrengungen erhöhen, damit uns das eines Tages gelingen wird. Deshalb werden wir in die Erforschung tierfreier Alternativen mehr investieren und Wissenschaftler*innen unterstützen, die Ideen ohne Tierverbrauch verwirklichen. Gleichzeitig werden wir die Prüfung von Tierversuchen erleichtern und verbessern, um so Tierversuche auf die übergangsweise noch unumgängliche Anzahl zu reduzieren.

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Wildtierwanderrouten durch Biotopverbunde sichern

Über den Naturschutz in Naturschutzgebieten hinaus brauchen wir einen integrierten Ansatz, der für möglichst viele weitere Flächen Anwendung findet, um die Wildtiere in Deutschland besser zu schützen. Wir fordern ein Konzept für ein Netz von Flächen in öffentlicher Hand, das entlang von Straßen, Wegen und Bahnlinien Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen schafft. Dazu soll bereits bei der zukunftsorientierten Planung darauf geachtet werden, ob der staatliche Erwerb weiterer Flächen dafür empfohlen werden kann, um die Entwicklung eines bundesweiten Biotopverbundes – zum Beispiel durch Grünbrücken – zu ermöglichen. Hierzu soll eine systematische Untersuchung, unter Einbeziehung aller möglichen fachlich geeigneten gesellschaftlichen Verbände, bundesweit einen planvollen Aus- und Umbau einleiten. Flächen, welche sich bereits in öffentlicher Hand befinden, müssen ökologisch sinnvoll gepflegt werden.

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Tierschutz ist grünes Kernthema

Tierschutz ist mit Bündnis 90 / Die Grünen genauso eng verbunden wie Umwelt- und Naturschutz. Deshalb ist eines unserer Projekte, dass die Berücksichtigung des Tierschutzes bei allen Themen Eingang findet. Wir wissen, dass auch uns das noch nicht immer gelingt. Doch egal ob das Thema erneuerbare Energien, Artenschutz, Religion oder Medizin lautet, der Schutz des fühlenden Einzeltiers wird von uns gleichrangig ohne Wenn und Aber behandelt.

Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst ebenso wie Freude und Empathie. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Tierschutzgesetz, Tierrechte und deren Umsetzung

Der Tierschutz in Deutschland braucht anwendbare Gesetze und in unserem Rechtsstaat eine handlungsfähige Exekutive. Das Tierschutzgesetz ist neu zu fassen, weil es dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Tiere nicht gerecht wird. Einen entsprechenden Entwurf haben wir in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wir fordern als Teil des neuen Tierschutzgesetzes ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und eine*n Bundestierschutzbeauftragte*n einzusetzen.

Leitlinien sowie Gutachten zu Anforderungen an die Haltung von Tieren in allen Haltungsformen wollen wir überarbeiten und in die Tierschutzgesetzgebung überführen. Zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes sollen Bundesmittel bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Personalsituation in den Veterinärbehörden auf Länderebene und in den Kommunen verbessert wird. Veraltete Verwaltungsvorschriften werden mit uns den Tierschutz nicht weiter behindern.

Tierversuche beenden

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Menschen und Tiere so verschieden, dass die gewonnen Erkenntnisse nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher nicht nur ein ethisches Problem, sondern auch ein wissenschaftliches. Wir wollen einen zügigen Ausweg aus Tierversuchen, sind uns aber bewusst, dass die Umsetzung nur langfristig gelingen wird, wenn wir Tierversuche überflüssig machen. Darum fördern wir verstärkt tierfreie Alternativmethoden und die dafür nötige Infrastruktur an den Universitäten wie Personal und Laboreinrichtung. Wir setzen uns in Regierungsverantwortung auch in Europa dafür ein, dass vorhandene tierfreie Methoden rechtlich schneller anerkannt werden, und lassen den Tierversuch als Goldstandard auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz von Versuchstieren im nationalen Recht voll ausschöpfen.

Mehr Tierschutz in allen Bereichen

Wir fordern eine Heimtierverordnung, in der wir Bedingungen für das Zusammenleben mit Tieren festlegen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht von privat gehaltenen Tieren einführen. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine Positivliste für die Heimtierhaltung einführen und den Import wildgefangener Tiere ebenso beenden wie kommerzielle Exotenbörsen. Illegaler Tierhandel muss unterbunden werden. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, dass alle Kommunen sich gleichermaßen an der Finanzierung der wichtigen Arbeit von Tierheimen und Auffangstationen beteiligen und sorgen für klare Verhältnisse beim Umgang mit aufgefundenen Tieren. Wir fordern verbindliche Regelungen auch für die Haltung von Futtertieren. Züchtung und Handel von Qualzuchten bei Heim- und bei Nutztieren wollen wir beenden. Antibiotikamissbrauch und illegalen Medikamentenhandel in allen Tierhaltungen werden wir zuverlässiger unterbinden.

Tiere sind für uns keine Unterhaltungsgegenstände, die zu diesem Zweck leiden müssen. Aus diesem Grund setzen wir die bereits dreimal beschlossenen und von den jeweils CDU-geführten Bundesregierungen ignorierten Bundesratsinitiativen zum Nein von Wildtieren in Zirkussen endlich um. Wir beenden die Haltung von Tieren für Ponykarussells und in Delfinarien. Zoos können wichtige Aufgaben erfüllen, aber wir sehen noch großen Handlungsbedarf bis zur Erfüllung tolerierbarer Haltungsbedingungen in allen deutschen Zoos.

Wir fordern die grundsätzliche Neuausrichtung der Jagd in Deutschland. Tier- und Naturschutz sind die Kriterien für ein neues Jagdgesetz, welches das überkommene, an jagdlichen Hobbyinteressen orientierte Bundesjagdgesetz von 1952 ersetzen soll.

Im Tierschutz hakt es noch in vielen weiteren Bereichen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, Missstände flächendeckend zu beheben und Tiere konsequent zu schützen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient

Das bisherige Tierschutzgesetz ist nicht mehr als ein Tiernutzungsgesetz. Mit uns wird es ein neues Tierschutzgesetz geben, das seinem Namen endlich gerecht wird. Gleichzeitig werden wir mit verschiedenen Maßnahmen dessen Umsetzung stärken, in dem wir beispielsweise Leitlinien und Gutachten zu Tierhaltungen in weiterführende Gesetzestexte überführen, ein Verbandsklagerecht für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Bundesebene schaffen sowie ein*e Bundestierschutzbeauftragte* einsetzen.

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Tierversuche zum Auslaufmodell machen

Tierversuche können wir nicht sofort vollständig abschaffen, aber wir müssen jetzt die Anstrengungen erhöhen, damit uns das eines Tages gelingen wird. Deshalb werden wir in die Erforschung tierfreier Alternativen mehr investieren und Wissenschaftler*innen unterstützen, die Ideen ohne Tierverbrauch verwirklichen. Gleichzeitig werden wir die Prüfung von Tierversuchen erleichtern und verbessern, um so Tierversuche auf die übergangsweise noch unumgängliche Anzahl zu reduzieren.

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Wildtierwanderrouten durch Biotopverbunde sichern

Über den Naturschutz in Naturschutzgebieten hinaus brauchen wir einen integrierten Ansatz, der für möglichst viele weitere Flächen Anwendung findet, um die Wildtiere in Deutschland besser zu schützen. Wir fordern ein Konzept für ein Netz von Flächen in öffentlicher Hand, das entlang von Straßen, Wegen und Bahnlinien Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen schafft. Dazu soll bereits bei der zukunftsorientierten Planung darauf geachtet werden, ob der staatliche Erwerb weiterer Flächen dafür empfohlen werden kann, um die Entwicklung eines bundesweiten Biotopverbundes – zum Beispiel durch Grünbrücken – zu ermöglichen. Hierzu soll eine systematische Untersuchung, unter Einbeziehung aller möglichen fachlich geeigneten gesellschaftlichen Verbände, bundesweit einen planvollen Aus- und Umbau einleiten. Flächen, welche sich bereits in öffentlicher Hand befinden, müssen ökologisch sinnvoll gepflegt werden.

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Tierschutz ist grünes Kernthema

Tierschutz ist mit Bündnis 90 / Die Grünen genauso eng verbunden wie Umwelt- und Naturschutz. Deshalb ist eines unserer Projekte, dass die Berücksichtigung des Tierschutzes bei allen Themen Eingang findet. Wir wissen, dass auch uns das noch nicht immer gelingt. Doch egal ob das Thema erneuerbare Energien, Artenschutz, Religion oder Medizin lautet, der Schutz des fühlenden Einzeltiers wird von uns gleichrangig ohne Wenn und Aber behandelt.

Wir Grüne stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser und reine Luft. Wir machen uns stark für den Schutz der Arten, die auf unserem Planeten leben. Auf diese Grundlage beruht Grüne Agrarpolitik. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 der UNO (Sustainable Development Goals). Insbesondere ist die Umsetzung der Ziele nachhaltige Landwirtschaft, verantwortungsvoller Konsum und das Leben auf dem Land für eine europäische nachhaltige und faire Landwirtschaft wichtig.

Wir streiten seit langem dafür, bestehende Spielräume für die Agrarwende im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf mitgliedsstaatlicher Ebene auszunutzen. Für die GAP nach 2020 fordern wir eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik, die mit Instrumenten des Fachrechts, der Marktordnung und der Handelspolitik abgestimmt ist. Solch eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. Unser agrar- und ernährungspolitisches Ziel ist es, alle Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen, die Grenzen unseres Planeten zu respektieren und dabei regionale Wirtschaftspotentiale hier wie außerhalb der EU zu entwickeln.

Europas gemeinsame Agrarpolitik wurde eingeführt, um unter anderem eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Seit 2003 werden 70 Prozent der GAP-Subventionen, also rund 40 Milliarden, über die so genannte 1. Säule als pauschale Flächenprämie an die Betriebe ausgeschüttet. Diese leistungsungebundenen Zahlungen belohnen lediglich Besitz und Größe und verstärken so das ‚Wachsen oder Weichen‘ in der Landwirtschaft. Durch das sogenannte Greening wurde zwar ein Teil der Zahlungen seit 2013 an Umweltleistungen gekoppelt, die Anforderungen wurden jedoch im Zuge der Verhandlungen stark aufgeweicht. Die anderen 30 Prozent des GAP-Budgets werden als leistungsgebundene 2. Säule für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima-, Tier-, Arten- oder Naturschutz verwendet. So entspricht die 2. Säule stärker dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Güter‘. Diese Gelder müssen im Gegensatz zu den Direktzahlungen der 1. Säule durch die Bundesländer kofinanziert werden.

Auch nach der GAP-Reform von 2013 gingen der dramatische Strukturwandel hin zu immer weniger und immer größeren Betrieben und das Höfesterben in der bäuerlichen Landwirtschaft weiter. Die Ausrichtung der GAP auf Kostenführerschaft und Export erwies sich als Sackgasse für viele Betriebe. Zudem zeigte sich, dass die Maßnahmen zum Schutz des Klimas, des Bodens, der Gewässer und der Arten bei weitem nicht ausreichen. Denn Billigessen ist nur an der Kasse billig. Die Folgekosten der fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft etwa durch Trinkwasseraufbereitung, Sanierung von Gewässern, Naturschutzmaßnahmen zum Ausgleich für die schwindende Artenvielfalt oder Kosten im Gesundheitssystem, tragen nicht die Verursacher*innen sondern die öffentliche Hand. Somit zahlen Steuerzahler*innen dreifach für Lebensmittel: An der Ladentheke, durch Steuergelder im Rahmen der GAP und durch Steuergelder für die externalisierten Kosten industrieller Landwirtschaft. Viele kleine Betriebe hingegen können im Wettbewerb mit der Agrarindustrie oft nicht mithalten – obwohl sie produzieren, was europäische Verbraucher*innen zunehmend nachfragen: regional, saisonal oder bio.

Die gemeinsamen Herausforderungen der EU wie beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Brexit, durch den die EU einen Nettozahler verlieren wird, erhöhen den Druck auf den EU-Haushalt und somit auch den Druck zu Ausgabenkürzungen im Agrarhaushalt. Für uns ist aber klar: Die europäische Agrarwende braucht die Unterstützung der öffentlichen Hand - allerdings anders als bisher. Landwirt*innen sollen vergütet werden - wenn sie gesellschaftliche Ziele umsetzen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. In einer Politik unter dieser Prämisse kann die klassische Agrarförderung als unkonditionierte Leistung nicht erhalten bleiben. Um die GAP neu zu legitimieren, soll sie folgende Eckpunkte umfassen.

Zehn Eckpunkte für die GAP nach 2020

1. Schutz der Artenvielfalt, Gewässer und Böden

Monokulturen, Pestizide, ein zu hoher Nährstoffeinsatz, schwere Geräte auf den Äckern und Flächenverbrauch bedrängen unsere Natur besorgniserregend. Die Zahl an ausgestorbenen und bedrohten Arten hat dramatische Ausmaße angenommen. Bisherige Bemühungen um Greening, Förderung von Blühstreifen, Fruchtfolgeauflagen oder integrierter Pflanzenschutz wurden regelmäßig soweit aufgeweicht, dass die Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg gezeigt haben. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft soll grundlegende Zielsetzung der GAP sein, damit unsere Landschaft nicht weiter in Schutz- und Schmutzgebiete auseinander driftet. Landwirtschaftliche Flächen müssen gleichzeitig Lebensraum für Vögel, Insekten und Wildkräuter sein. Maßnahmen zum Erhalt und Verbesserung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und Gewässerreinhaltung müssen honoriert werden. Es müssen deutliche Regeln für den Verzicht auf Pestizide, für weniger Nährstoffeinsatz, Fruchtfolgen und natürliche Flächen wie zum Beispiel Gewässerrand- oder Blühstreifen sowie Hecken gesetzt werden.

2. Klimaschutz

18 Prozent der durch den Menschen verursachten Treibhausgase werden in der Landwirtschaft erzeugt. Die industrielle Tierhaltung verursacht große Mengen klimaschädlicher Gase wie Lachgas und Methan. Zudem setzen großflächige Urwaldabholzung für Futtersoja und Palmöl, die Zerstörung von Moorböden und der Einsatz von synthetischem Stickstoffdünger in der Agrarwirtschaft große Mengen an Treibhausgasen frei. Politisch muss deshalb die gentechnikfreie Futtermittelerzeugung vor Ort, der Schutz von Wäldern, Mooren und klimaschützender Ackerbau ohne CO2-intensive Inputs unterstützt werden. Eine artgerechte Haltung und Fütterung - allen voran die Weidehaltung - von Tieren ist nicht nur tiergerechter, sondern auch klimaschonender. Massentierhaltung muss beendet werden. Die Tierhaltung muss flächengebunden an die naturräumlichen Voraussetzungen angepasst werden - dort, wo das Futter von weit her gekarrt werden muss, sollten weniger Tiere gehalten werden.

3. Tierschutz

Die rasante Veränderung landwirtschaftlicher Betriebe hat in den letzten Jahrzehnten zu großem Tierleid geführt. Es sind Haltungsformen und Zuchtlinien entstanden, die ethisch nicht tolerierbar sind. Zudem wird die Erhaltung vielfältiger und regional angepasster Tierrassen, der Beitrag von Tieren zu Kulturlandschaften und die biodiversitätsfördernde und besonders tiergerechte Beweidung nicht ausreichend honoriert. Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung soll ein besonderes Augenmerk eingeräumt werden. Wir fordern deshalb, die GAP-Mittel verstärkt für den Umbau der Tierhaltung und die Honorierung von besonders artgerechten und biodiversitätsfördernden Haltungsformen einzusetzen. Für ein tiergerechtes Umbauprogramm müssen über die GAP hinaus auch Gelder auf nationaler Ebene generiert werden, um die Veränderung bei tierhaltenden Betrieben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewerkstelligen.

4. Ausbau ökologischer Landwirtschaft

Wir wollen den ökologischen Landbau fördern. Denn die ökologische Landwirtschaft erfüllt durch ihr Kreislaufdenken und ihren Verzicht auf Pestizide und Kunstdünger den höchsten Standard im Hinblick auf den Schutz von Wasser, Boden, Luft und Klima. Biolebensmittel weisen zudem deutlich weniger Rückstände von Pestiziden und Antibiotika auf und sind daher gesünder. Dieser Goldstandard muss besonders gefördert werden, denn er ist Vision, Vordenker und Innovator für eine vielfältige und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft. Durch gezielte Hilfen soll die Zahl von Biobetrieben maßgeblich gesteigert werden.

5. Zukunft der Arbeit in der Landwirtschaft

Ausdrücklich räumen wir der Arbeit in der Landwirtschaft einen besonderen Stellenwert ein. Denn die ökologische Verantwortung für die Natur, die ökonomische Verantwortung für den Lebensunterhalt und die regionale Verantwortung der Vertriebswege stellen hohe Anforderungen. Kleinere Betriebe wirtschaften zwar nicht automatisch ökologischer, erfüllen so aber wichtige Funktionen für ländliche Räume. Wir wollen die Vielfalt der Betriebe erhalten und die Betriebe unterstützen, die durch eine ökologische Anbauweise und durch artgerechte, kreislaufbasierte Tierhaltung die Umwelt schützen, anstatt sie zu belasten. Der bäuerliche Beruf soll wieder eine Zukunftsperspektive auch für den Nachwuchs werden.

Aufwendige, bürokratische Anträge und eine ungebundene Flächenprämie helfen großen, intensiven Betrieben. Daher ist es besonders wichtig, die bürokratischen Anforderungen der Gelder der 2. Säule zu senken, um Naturschutzmaßnahmen beispielsweise auch in Mittel- und Osteuropa leichter umsetzbar zu machen. Naturschutz wird auch dann eher umgesetzt, wenn die Pacht für die Flächen niedrig ist. Dem widerspricht aber die Logik der 1. Säule, die die Pachten derzeit in die Höhe treibt. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss die Gemeinsame Marktordnung eine zentralere Position im Rahmen der GAP einnehmen und wirksame Kriseninstrumente zum Beispiel zur Mengenregulierung bei Milchmarktkrisen beinhalten. Diese sozial- und agrarpolitische Maßnahmen betreffen die gesamte Wertschöpfungskette, in der Bäuer*innen gegenüber dem vorgelagerten Bereich, der Lebensmittelverarbeitung und dem Handel sowie der Aufbau lokaler Märkte gestärkt werden müssen.

6. Wissenschaft, Beratung, Bildung und Information

Für die Entwicklung hin zu einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft müssen Wissenschaft und Forschung viel mehr auf den Schutz von Boden, Wasser, Artenschutz, Klima und Tiere abzielen. Dazu muss die Forschungsförderung auf diese Fragestellungen ausgerichtet und der Wissenstransfer in die Praxis gewährleistet werden. Eine fortschrittliche nachhaltige Landwirtschaft kann nur durch umfassende Beratung entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreicht werden. In Ausbildung und Studium muss der ökologischen Landwirtschaft sowie agroökologischen Wirtschaftsweisen einen wesentlich höheren Stellenwert eingeräumt werden. Das Wissen über landwirtschaftliche Produktionsprozesse und über gesunde Ernährung nimmt ab und damit auch die Wertschätzung von landwirtschaftlicher Arbeit und Erzeugnissen. Eine umfassende Ernährungsbildung in Kitas und Schulen kann die Menschen bei der Entscheidung für das richtige Lebensmittel unterstützen.

7. Regionale Wirtschaft in ländlichen Regionen

Viele ländliche Regionen Europas stehen durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Qualifizierte Arbeitsplätze gehen zunehmend verloren, junge Menschen zieht es in die Städte und ganze Landstriche drohen zu veröden. Andere ländliche Regionen Europas wie beispielsweise Teile Rumäniens und Bulgariens besitzen noch viel Entwicklungspotential in der Landwirtschaft. Um ländlichen Regionen hier Perspektiven zu eröffnen, müssen die Gelder der GAP auch dazu beitragen, regionale Wirtschaftspotentiale zu entwickeln. So kann etwa die Gründung von Regionalmarken Verbraucher*innen für den heimischen Markt gewinnen. Wichtig dafür sind jedoch hohe Standards, damit Verbraucher*innen bei Regionalität auf gute Qualität und ökologische Erzeugung schließen können. Ein Schwerpunkt soll dabei auf dem Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, regionaler (Direkt-)Vermarktung und handwerklicher Lebensmittelverarbeitung liegen. Wie die aktuellen positiven Entwicklungen in der Biobranche und bei den Direktvermarktern zeigen, hat Grüne Politik hier schon Gewinner erzeugt. Neue Modelle der Stadt-Land-Kooperationen wie die solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte können jungen Menschen auf dem Land eine Zukunft eröffnen und Menschen in der Stadt regionale Lebensmittel liefern. Wir wollen den ländlichen Raum bei der Wertschöpfung der Lebensmittelbranche maßgeblich beteiligen und ländliche Räume mit ihren spezifischen Traditionen und Kulturlandschaften unterstützen.

8. Transparente Kennzeichnung

Wir wollen eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, um die Agrarwende zu beschleunigen. Das Bio-Siegel bietet eine eindeutige Orientierung an der Ladentheke, die die ökologische Landwirtschaft unterstützt. Wir fordern nach diesem Vorbild eine transparente und eindeutige Kennzeichnung für alle Lebensmittel, die Verbraucher*innen Klarheit über Herkunft und Herstellungsweise der Produkte bringt. In ganz besonderem Maße gilt dies für den Bereich der verarbeiteten Produkte: Hier müssen klare Herkunftskennzeichnungen und eindeutige Angaben zur Art der Erzeugung her, damit Verbraucher*innen eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Damit schaffen wir mehr Transparenz, mehr Konsumentensouveränität und auch mehr Lebensmittelsicherheit. Dabei sollen kleinere Betriebe nicht mehr belastet werden als hochtechnisierte Großbetriebe. Wir wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung schaffen und setzen uns ein für eine klarere Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Zur Agrarwende gehört für uns auch, die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Warenkette durch verbindliche Ziele ebenso wie die Verpackungsflut begrenzen.

9. Agenda 2030 und SDG 2 konsequent umsetzen

Das Menschenrecht auf Nahrung muss global gesichert werden. Die globale Agrarwende und der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung weltweit gehören zusammen gedacht. Denn die intensive europäische Landwirtschaft hat enorme Auswirkungen auf die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des globalen Südens. Entsprechend darf auch die GAP dem Grundsatz-Artikel 208 im Vertrag von Lissabon nicht widersprechen. Was durch Entwicklungsprogramme in anderen Ländern aufgebaut wird, darf nicht durch die negativen Folgen anderer Politikbereiche wieder zurück geworfen werden. Egal ob Saatgut, Düngemittel oder Pestizide - immer weniger Konzerne bestimmen in immer größerem Maße den Agrarsektor. Das schadet sowohl bäuerlichen Betrieben hier in Europa als auch Kleinbäuer*innen weltweit. EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreise dürfen nicht die Märkte Afrikas, Asiens und Latein-Amerikas überfluten und so die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören. Unsere im Überschuss hergestellten billigen Lebensmittel zwingen bei uns und in anderen Ländern Bäuer*innen zur Betriebsaufgabe oder nehmen ihnen zumindest Entwicklungschancen. Unser Überschuss wird zudem auf Kosten der Ressourcen und der Fläche in den Ländern des globalen Südens produziert, die den Menschen dort für den Anbau ihrer Lebensmittel fehlen.

Für die nächste GAP-Reform erwarten wir von der EU-Kommission mehr als Lippenbekenntnisse zur Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen. Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in den Ländern des Globalen Südens dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherung beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten für die wachsenden städtischen Märkte und den Export unterstützt werden, um zur Entwicklung der Länder beizutragen. Mittels eines Beschwerdemechanismus muss sichergestellt werden, dass Fällen unerwünschter Auswirkungen der GAP auch nachgegangen wird, auch wenn bestehende handelsrechtliche Kategorien wie Dumping nicht erfasst werden. In der Verordnung zur GAP sollte auch ein systematisches Monitoring der externen Auswirkungen eingeführt werden. Diese Verantwortung darf die Kommission nicht auf Dritte wie Forschungsinstitute oder NGOs abwälzen.

10. Fairer Agrarwelthandel

Wir fordern Handelsabkommen, die hohe Standards schützen, Möglichkeiten der Weiterentwicklung bieten und Anreize dafür schaffen. Regionale, nachhaltige Landwirtschaft darf durch Agrarhandel nicht gefährdet werden - weder in der EU noch anderswo. Die transatlantischen Abkommen gefährden bäuerliche Betriebe und bedrohen Umwelt- und Verbraucherstandards. Der Abschluss von CETA ermöglicht, dass TTIP quasi durch die Hintertür angewendet wird. Die Interessen großer Konzerne wie große Molkereien und Foodmultis stehen dabei über den Interessen des Gemeinwohls. Die Möglichkeit des Importes gentechnisch veränderter Pflanzen oder geklonter Tiere nach Europa muss unterbunden werden. Die Art der Herstellung, Verarbeitung und Kennzeichnung von Lebensmitteln muss demokratisch und nicht vor Schiedsgerichten entschieden werden. Global und regional müssen wir faire und nachhaltige Spielregeln im Agrarhandel schaffen. Dazu gehört auch, die Länder des Globalen Südens nicht durch Handelsabkommen zur Öffnung ihrer Agrarmärkte zu zwingen und sie beim Aufbau von Wertschöpfung und Erfüllung von Produktstandards zu unterstützen.

Für eine Neuausrichtung der GAP nach 2020

Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, die Qualität der Böden, des Wassers und der Luft sowie den Schutz der Arten und Tiere unseres Planeten brauchen wir eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik. Auch weil der Druck auf den EU-Haushalt steigt, muss sich die GAP neu legitimieren. Dabei steht für uns aber fest, dass die europäische Agrarwende öffentliche Mittel braucht. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten europäischen Landwirtschaft, die den Bäuer*innen in Europa und in sich entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

Wir fordern eine transparente, ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik, die gesellschaftliche Ziele, die mit Instrumenten des Fachrechts, der Marktordnung und einer fairen Handelspolitik abgestimmt ist und das Nachhaltigkeitsziel 2 der Agenda 2030 umsetzt. Durch ein systematisches Monitoring sollen die externen Effekte der GAP überprüft werden. Alle staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen offengelegt und für alle sichtbar sein. Der Übergang zu einer neuen Förderlandschaft erfordert Zeit und Planungssicherheit, um Landwirt*innen eine Umstellung zu ermöglichen. Solch eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. So erhöht sich die Akzeptanz der GAP und verbessern sich die Perspektiven der ländlichen Räume.

Es ist an der Zeit, das Verhältnis Mensch zu Tier neu zu definieren. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst ebenso wie Freude und Empathie. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb wollen wir das Tierschutzgesetz und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften gründlich überarbeiten.

Um den Tierschutz effektiver durchsetzen zu können, werden wir ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schaffen. Auch Tierschutzbeauftragte auf allen politischen Ebenen sind wichtig, um die Rechte von Tieren zu vertreten.

Raus aus der Massentierhaltung

Am schlimmsten ist die Entwicklung in der industriellen Massentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Im krassen Gegensatz zu den oft idyllisch anmutenden Werbebotschaften von Lebensmittelhandel und Agrarindustrie gibt es mittlerweile für über hundert Millionen Tiere in der Landwirtschaft im Laufe ihres kurzen Lebens keinen Tag, an dem sie ihrer trostlosen Stallhaltung entrinnen können. Wir Grünen wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzieren, verändern. Wir wissen, dass Schweine, Hühner und Fische Lebewesen sind, die komplexe Gefühle haben und für die ein Leben gut oder schlecht verlaufen kann. Wir wissen, dass jedes Individuum ein Interesse an einem guten Leben hat. Vor diesem Hintergrund sind die Zustände der Agrarindustrie einer modernen Gesellschaft unwürdig. Deshalb fordern wir radikale Änderungen in der Tierhaltung.

Auch die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass Tiere ohne Zugang zu Frischluft und Tageslicht gehalten werden, dass ihnen Körperteile amputiert werden, dass Küken geschreddert werden oder dass Kühen gleich nach der Geburt ihre Kälber genommen werden. Deshalb wird es Zeit, dies zu ändern: Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben. Dazu gehört, dass sie ganzjährig freien Zugang zu Außenbereichen und Möglichkeiten zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen und zum Rückzug haben. Wir wollen Gruppengrößen, die den individuellen Bedürfnissen der Tiere gerecht werden und in denen Tiere gesund gepflegt werden können, statt ganze Ställe mit Antibiotika zu „behandeln“. Wir wollen Lebendtransporte auf ein Minimum reduzieren und Qualzuchten verbieten. Damit wollen wir die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden.

Wir wollen die Zahl der pro Fläche gehaltenen Tiere reduzieren, um die Güllemengen, die Treibhausgasemissionen und den hohen Bedarf an importierten Futtermitteln zu verringern, aber auch, um die Ausbreitung von Tierseuchen wie Vogelgrippe zu bekämpfen. Mit der Industrialisierung der Tierhaltung nahm der Konsum von Lebensmitteln tierischen Ursprungs drastisch zu, zusätzlich produzieren wir heute in hohem Maße für den Export. Diese Entwicklungen wollen wir umkehren. Wir wollen weniger Tiere besser halten.

Für eine Landwirtschaft ohne Gift

Nicht nur in der Tierhaltung selbst leiden Tiere unter den Bedingungen der heutigen Landwirtschaft. Der flächendeckende massive Einsatz von Pestiziden hat verheerende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Anbau von Monokulturen nimmt Insekten und Vögeln Nahrungsquellen und Lebensräume. In einigen Gegenden ist die Population der Insekten innerhalb von zehn Jahren um 75 % zurückgegangen. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Wir legen ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt und eine Pestizidabgabe enthält, damit die Verursacher*innen die Folgekosten tragen und nicht die Steuerzahler*innen. Wir stärken die Forschung für den nicht-chemischen Pflanzenschutz, zum Beispiel durch robuste Sorten, vielseitige Fruchtfolgen und die Förderung von Nützlingen.

Umbau der Tierhaltung fair finanzieren

Die heutige Form der industriellen Tierhaltung erzeugt immense externe Kosten – Kosten, die die Steuerzahler*innen bezahlen, aber auch solche, die zukünftige Generationen, Menschen in anderen Teilen der Welt und nichtmenschliche Tiere bezahlen. Wir sind überzeugt: eine tier- und umweltfreundlichere Landwirtschaft ist gesamtgesellschaftlich günstiger. Der Transformationsprozess erfordert jedoch Investitionen. Diese wollen wir – ähnlich wie bei der Energiewende – in Form einer Umlage auf Tierprodukte finanzieren. So gewährleisten wir, dass die Bäuer*innen beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden und von ihrer Arbeit wieder leben können.

Klare Kennzeichnung und echte Alternativen

Unsere wichtigsten Verbündeten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sind informierte Verbraucher*innen. Doch die Lebensmittelindustrie macht es ihnen schwer, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Wir Grünen wollen, dass die Lebensmittelverpackung sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kennzeichnung aller Tierprodukte einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden – so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte sowie für Wolle und Leder in der Bekleidungsindustrie ein. Dann können Konsument*innen beim Einkaufen Tierquäler*innen die rote Karte zeigen.

Wir wollen, dass Menschen auch die Möglichkeit haben, sich ganz dagegen zu entscheiden, dass Tiere für die Nahrungsmittelproduktion eingesperrt und getötet werden. Doch vielfach fehlt dafür noch ein entsprechendes veganes Angebot. Wir werden in allen öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Gefängnissen über Schulen und Unimensen bis zu Behörden-Kantinen, vegane Alternativen etablieren, damit Konsument*innen die Freiheit haben, sich vegan zu ernähren.

Für ein Ende der Tierquälerei

Immer noch leiden etliche Tiere in Zirkussen und Zoos, in Ponykarussels und Delfinarien. Für uns sind Tiere keine Unterhaltungsgegenstände. Wir wollen das Leid von Wildtieren in Zirkussen und Zoos beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossene Bundesratsinitiative zum Nein von Wildtieren in Zirkussen endlich umgesetzt wird.

Eine Mehrheit der Menschen will wie wir keine Pelzfarmen dulden. Auch für Wasserlebewesen wollen wir endlich wirksamen Schutz. Dafür werden wir die Grundschleppnetz- und Stellnetzfischerei beenden und uns auch international für ein Ende dieser Methoden einsetzen. Die Haltung von Fischen in Aquakulturen gleicht in aller Regel den unwürdigen Bedingungen der Massentierhaltung. Auch hier wollen wir mit verbindlichen Regeln dafür sorgen, dass es den Tieren besser geht.

Wir wollen Tierversuche so schnell wie möglich beenden und dafür Alternativmethoden und tierfreie Testverfahren stärken. Aber auch in anderen Bereichen wollen wir Alternativen zur Nutzung von Tieren fördern. Dazu gehören etwa die Waldpflege ohne Jagd und bio-vegane Landwirtschaft.

Für ein gerechtes Zusammenleben mit Tieren

Viele Menschen leben längst gemeinsam und friedlich zusammen mit Tieren. Hunde und Katzen sind für viele von uns Familienmitglieder und gleichwertige Partner. Damit leben wir einen Umgang von Menschen mit anderen Tieren vor, welchen wir uns in Zukunft auch in anderen Bereichen wünschen.

Wir fordern eine Heimtierverordnung, in der wir Bedingungen für das Zusammenleben mit Tieren festlegen und eine bundesweite Kennzeichnungspflicht von privat gehaltenen Tieren einführen. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine Positivliste für die Heimtierhaltung einführen und den Import wildgefangener Tiere ebenso beenden wie kommerzielle Exotenbörsen. Illegaler Tierhandel muss unterbunden werden. Die wichtige Arbeit der Tierheime soll dagegen endlich entsprechend finanziert werden.

Wir leben in unseren Städten nicht alleine. Auch andere Tiere haben sich dort niedergelassen oder wurden dort von uns ausgesetzt. Wir wollen das Zusammenleben mit diesen Tieren gerecht gestalten. Dazu gehört es beispielsweise, dass wir Stadttauben artgerechtes Futter und Taubenschläge zur Verfügung stellen, statt sie unsere unbekömmlichen Abfälle essen zu lassen und durch Spikes zu bekämpfen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Ausstieg aus der Massentierhaltung

Tiere brauchen Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen. Wir beenden die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika. Lebendtransporte begrenzen wir auf ein Minimum. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren umgeht. Wir wollen sämtliche – auch verarbeitete – Tierprodukte verlässlich kennzeichnen, damit Verbraucher*innen beim Einkauf bewusst entscheiden können.

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Kein Gift in der Landwirtschaft

Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Insektenvernichtungsmittel arbeitet. Denn Glyphosat ist der größte Killer der Artenvielfalt im ländlichen Raum. Neonicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Für alle anderen Stoffe ändern wir das Zulassungsverfahren so, dass wirklich nur für Menschen und andere Tiere unbedenkliche Stoffe eingesetzt werden.

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Tierversuche beenden

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Menschen und andere Tiere so verschieden, dass die gewonnen Erkenntnisse fast nie auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher nicht nur ein ethisches Problem, sondern auch ein wissenschaftliches. Wir wollen einen zügigen Ausweg aus dem Irrweg Tierversuch. Dafür wollen wir das Tierschutzrecht stärken, um unnötige Tierversuche zu verhindern und Alternativen intensiv fördern.

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Stellungnahme der BAG Tierschutzpolitik zum Exotenpapier

Wir stimmen dem LDK-Beschluss aus Niedersachsen „Haltung von exotischen Wildtieren verbindlich regeln – Kommunen und Tierheime entlasten“ grundsätzlich zu.

Wir stellen aber auch fest, dass es neben einer Regelung, die an die Qualifizierung und Prüfung der Halter verbindliche Voraussetzungen knüpft, einer grundsätzlichen und umfassenden gesetzlichen Beschränkung bedarf.

Für alle Tiere bedarf es Gutachten zur Haltung, die sich am Best-practice-Prinzip orientieren und in Gesetzesform gegossen werden müssen.

Jegliche Regelung muss sich auf alle Wirbeltiere wildlebender Arten beziehen und damit sowohl exotische Arten als auch heimische Arten umfassen.

Im Folgenden wollen wir einzelne Punkte konkretisieren:

1. Unterscheidung zwischen Hobbyhaltung und professioneller organisierter Haltung zum Zweck der Forschung, Bildung und Arterhaltung im Rahmen eines Arterhaltungsprogrammes

Die Hobbyhaltung erfolgt ausschließlich mit Sachkunde und nur Tiere auf einer Positivliste.

Kriterien für die Positivliste:

• Arten müssen ungefährlich für den Menschen sein (Stichwort Gefahrtiere)

• Arten dürfen in Deutschland in der Natur keine fortpflanzungsfähige Population bilden können, wenn es sich um Arten handelt, die nicht natürlicherweise in Deutschland vorkommen oder vorkamen (Stichwort Faunenverfälschung)

• für die Arten muss es aufgrund bisheriger Zuchterfahrungen gesicherte Nachzuchten in Europa/Deutschland geben bzw. unproblematisch aufbaubar sein, und zwar in ausreichender Anzahl, um den Bedarf zu decken

• an die Haltung der Tierarten muss eine Sachkunde¹ gekoppelt sein

• Anmeldepflicht für die Tiere beim Veterinäramt und Kennzeichnung der Tiere (Microchip/Fotodokumentation etc.) und Registrierung der Tiere und der Tierhalter in einer bundesweit zentralen Datenbank → dadurch wird Sachkunde kontrollierbar (für die Meldung sind immer der vorherige Besitzer und der aktuelle Besitzer verantwortlich)

• artgerechtes Futter und Haltungsequipment muss im Handel unproblematisch erhältlich sein, beispielsweise schwer erhältliches Futter hochspezialisierter Arten oder ein Aufwand an das Haltungsklima, welches sich legal in normalen Wohnungen nicht umsetzen lässt bzw. mit der Vermieter*in/dem Mietrecht kollidieren kann, sind Kriterien, dass diese nicht auf der Positivliste erscheinen.

• Mögliche Arten, die danach beispielsweise haltbar wären, sind Bartagamen, Griechische Landschildkröten, Kornnattern. Diese Arten bedeuten aber nicht, dass sie „einfach“ zu halten sind.

Für die professionelle organisierte Haltung zum Zweck der Forschung, Bildung und Arterhaltung bedarf es einer Ausnahmegenehmigung.

Kriterien für die Ausnahmegenehmigung je nach Tierart:

• Fachkunde² oder Sachkunde (wenn Sachkunde, dann nur mit höheren Anforderungen im Vergleich zur Hobbyhaltung und behördlicher Genehmigung) in Kombination mit Erfahrungsnachweis

• Haftung für die Tiere

• Kennzeichnung (Microchip/Fotodokumentation etc.) und Registrierung in einer zentralen Datenbank

• Ausnahmegenehmigung muss Tierart, Tierzahl, Geschlecht und Identifikation der Tiere beinhalten

• Quarantäne

• doppelt gesicherte ausbruchsichere Haltung

• muss entsprechend organisiert sein (Definition, welche Organisationen da anerkannt werden)

• wissenschaftliches/Zuchtinteresse muss gegeben sein, wenn ein Arterhaltungsprogramm für die Tierart besteht, ist eine Mitgliedschaft Voraussetzung

2. Tierschutz-Heimtiergesetz

Die verbindliche gesetzliche Regelung zur Haltung von exotischen Wildtieren ist dringend nötig. Sie sind aber für uns nur ein Teilschritt. Sie sollten später Bestandteil eines Bundesgesetzes zur Haltung von Heimtieren, dem Tierschutz-Heimtiergesetz, sein, welches zusätzlich auch die Haltung von anderen Tieren im Privatbereich regeln und die gesamten Haltungsrichtlinien und -empfehlungen mit mangelnder Verbindlichkeit ersetzen soll. Da dieses Heimtiergesetz jedoch einen größeren Umfang haben wird und viel politischer Arbeit bedarf, ist es sinnvoll, in Teilschritten voran zu gehen, um diese später zusammenführen zu können.

Endnoten

1. Sachkunde heißt für uns: Erwerb durch jeden offen, Sachkundelehrgang für zu haltende Tierart durch zertifizierten oder staatlichen Anbieter mit Abschlussprüfung und befristetem Zertifikat, Fortbildungspflicht für Sachkunde nötig, Zuverlässigkeit der Person muss gegeben sein, Unterlagen müssen bei Tierkauf und bei Anmeldung des Tieres vorgelegt werden, Verkäufer muss Sachkunde des Käufers dokumentieren.

2. Fachkunde heißt für uns: Erwerb nur mit beruflicher Qualifikation möglich (z. B. Biolog*in, Tiera(e)rzt*in, Tierpfleger*in), vorhandene Sachkunde für mindestens eine Tierart der selben Tierklasse, Sachkunde für zu haltende Art muss durch Lehrgang oder Ausbildung unter Anleitung einer fachkundigen Person nachgewiesen werden, Antrag mit entsprechenden Unterlagen bei zuständiger Behörde (Veterinäramt oder Naturschutzbehörde) zur befristeten Bestätigung der Genehmigung für Fachkunde stellen, Fortbildungspflicht für befristete Verlängerung nötig.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige tausende gegen Flüchtlinge gehetzt haben, haben Millionen Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutschland ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Viele Menschen in Deutschland haben selbst eine Fluchtgeschichte oder kennen die ihrer Eltern und Großeltern nur zu gut.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der Flucht sichere Wege schafft, Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben, und diejenigen, die in Deutschland bleiben, gut integriert.

Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen.Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können.

Fluchtursachen bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Für eine menschliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn Deutschland an anderen Stellen der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingeht.

Zur Not kann das auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren - aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler nationaler Regierungen gegenüber Flüchtlingen ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Flüchtlinge verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mit tragen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht möglich gewesen.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben.

Faire und rasche Verfahren

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Die Integration von Flüchtlingen braucht gute Strukturen

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und schneller Familiennachzug.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Das Sterben beenden, sichere und legale Fluchtwege schaffen

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

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Familien zusammenführen

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete wieder rückgängig machen. Auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den Familiennachzug ermöglichen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

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Integration von Flüchtlingen anpacken, Kommunen besser ausstatten

Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür ist, dass sie schnellstmöglich an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können - ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn Integration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

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Täuschung, Tricksereien und Betrug – viele Menschen werden auch im Jahr 2017 noch zu oft über den Tisch gezogen. Während US-amerikanische VW-Kunden angemessene Entschädigungen für manipulierte Autos bekommen, gehen deutsche Kunden leer aus. Datenkraken und mächtige Internetkonzerne sammeln unsere Daten und dealen damit ungefragt. Hinter bunten Verpackungen und Fake-Siegeln verbirgt die Lebensmittelindustrie ungesundes Essen von teils minderer Qualität.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen – in nahezu allen Lebensbereichen. Von der ersten Kontoeröffnung über den täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge. Als Grüne schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte: So sieht grüner Verbraucherschutz aus.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dunkeln. Wer will schon mit seinem Einkauf für Kinderarbeit, verseuchte Flüsse oder Tierqual verantwortlich sein? Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards. Es muss klar sein, was in einer Verpackung steckt. Nur wenn draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum eine Chance.

Für Fleisch und Milch wollen wir eine einfache Kennzeichnung einführen, die klar und deutlich zeigt, wie das Tier gehalten wurde – so wie bei Eiern längst etabliert. Diese muss auch für verarbeitete Produkte gelten. Dann können Konsument*innen Tierquäler*innen und Umweltzerstörer*innen die rote Karte zeigen.

Kundinnen und Kundenwerden entmündigt, wenn unverständliche Nährwertangaben Dickmacher verschleiern oder vegetarische und vegane Lebensmittel unklar gekennzeichnet sind. Wir wollen, dass die Lebensmittelpackung die Wahrheit sagt, beispielsweise durch eine Nährwertampel.

Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten. Wir wollen ein Hygienebarometer für Gaststätten einführen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, wie ein Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung abgeschnitten hat.

Für Kleidung, Lebensmittel und Möbel existiert derzeit ein undurchsichtiger Siegel-Dschungel. Zwischen nichtssagender Industriewerbung und einem kontrollierten Qualitätssiegel lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden, wo und wie etwas produziert wurde. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen.

Wir wollen mit de Siegel-Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir Grünen uns für Mindestanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien wie „fair“ oder „regional“. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass ein Siegel pro Sektor echte Orientierung gibt.

Viele Verbraucher*innen und Verbraucher wollen nachhaltig und ressourcenschonend konsumieren. Doch Produkte zu reparieren, ist oft sehr schwer oder wird sogar unmöglich gemacht, wenn etwa Akkus fest verschweißt werden. Updates werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, Kabel passen nicht mehr. So wird technologischer Fortschritt zum ökologischen und verbraucherpolitischen Rückschritt. So entstehen Müllberge aus Elektronikschrott. In Zukunft müssen Produkte so gebaut sein, dass sie einfach zu reparieren und Akkus und Batterien austauschbar sind. Das wollen wir über Vorgaben für ein ökologisch sinnvolles Design und längere Gewährleistungsfristen sicherstellen.

Von VW bis Facebook – Verbraucherrechte gelten im Netz wie auf der Straße

Bisher gibt es in Deutschland keine finanziellen Entschädigungen für die von VW Betrogenen. Anders in den USA, wo es ein starkes Gruppenklagerecht gibt, das auch mächtige Konzerne zur Einhaltung ihrer Verantwortung zwingt. In Deutschland dagegen ist es für Einzelne oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen endlich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen.

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Verbraucher- und Gesundheitsschutz für die Bundesregierung allenfalls zweitrangig gegenüber der Diesel-Lobby ist. Wir brauchen eine Kehrtwende. Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müssen sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Unrechtmäßig erzielte Gewinne, beispielsweise durch Kartellverstöße, sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die unabhängige Verbraucherberatung gestärkt wird.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co. unsere persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im Internet unterwegs ist, hat das Recht, zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen unsere Daten uns gehören. Wir wollen die Kontrolle über unsere Daten zurück. Die Grundsätze des Datenschutzes – Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit – müssen auch online konsequent durchgesetzt werden.

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Sie müssen entscheiden dürfen, wer welche Daten sammeln und auswerten darf.

Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekommen. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte unterschiedlich teuer. Gegen versteckte Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln ‒ für Transparenz und Verbraucherschutz im Digitalen.

Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer

Fünf Euro fürs Geldabheben an fremden Automaten, überhöhte Gebühren für Basiskonten, unverhältnismäßige Dispozinsen und unzureichende Beratung bei Vermögensanlagen und Versicherungen. Finanzieller Verbraucherschutz ist dringend notwendig, schützt vor Abzocke und steht für eine bessere Beratung: vom ersten Konto über Anlageberatung bis zur Altersvorsorge.

Die finanziellen Verluste durch falsche Anlageberatung werden jährlich für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf ca. 50 Milliarden Euro geschätzt. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern beraubt Sparer*innen und Versicherte und zerstört im schlimmsten Fall Existenzen. Doch trotz aller Versprechungen der Großen Koalition stehen dabei immer noch nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Kundinnen und Kunden im Vordergrund, sondern Verkaufsvorgaben und Provisionsversprechen für die „Berater“. Deshalb werden wir Provisionen und Gebühren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine wirklich unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen Übergangszeit erreichen. Aber auch da, wo es nicht um die großen finanziellen Fragen des Lebens geht, sind Verbraucherinnen und Verbraucher den Instituten oft schutzlos ausgeliefert. Dispozinsen von zwölf Prozent und mehr sind keine Ausnahme. Wir Grünen wollen, dass kein Bankkunde in die Dispofalle läuft. Deshalb werden wir den Dispozins deckeln. Ebenso muss der Zugang zu einem günstigen Basiskonto sichergestellt sein, denn gesellschaftliche Teilhabe hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Wissen, was drin ist ‒ Tierprodukte kennzeichnen

Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten Tierschutzinitiative aller Zeiten. Seit die Haltungsform der Legehennen gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss mit der Käfighaltung. Die Käufer*innen haben „mit dem Einkaufsbeutel” abgestimmt. Wir sind sicher: Das wird auch bei Fleisch funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und einfache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten – wie beim Ei. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können, müssen sämtliche Tierprodukte gekennzeichnet werden. Auch bei verarbeiteten Produkten soll die Packung besagen, was in ihr steckt. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden – das gilt für Eier, Milch und Fleisch.

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Datenschutz ausweiten ‒ Privatsphäre wahren

Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und nutzen diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie das Prinzip der Einwilligung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst – kein Arbeitgeber, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpassung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutzreform die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufgeweicht werden.

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Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen

Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht. Es ist für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen zweimal, ob sie den Aufwand auf sich nehmen ihre Rechte gerichtlich gegen einen Großkonzern durchsetzen. Wir wollen das einfacher machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zusammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können.

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Die Globalisierung ist durch drastische Widersprüche geprägt. Sie macht die Beziehungen und den Austausch zwischen Ländern enger. Nie war es so einfach, in ferne Länder zu reisen. Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen umgeben uns Produkte, die es ohne weltweiten Handel nicht gäbe. Auch Wissenschaft und Kultur befruchten sich durch internationalen Austausch. Deutschland profitiert von offenen Märkten. Hunderte Millionen Menschen in Asien, Afrika und Südamerika konnten auch durch eine gesteuerte Integration in die Weltwirtschaft extreme Armut überwinden.

Doch die Globalisierung hat eben auch eine anarchische, ungerechte und brutale Seite. In vielen ärmeren wie reicheren Ländern werden Menschen in einer globalen Wertschöpfungskette ausgebeutet oder gegeneinander ausgespielt. Wohlstandsgewinne sind sehr ungleich und ungerecht verteilt – zwischen Staaten und innerhalb von Staaten. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat sich durch die Globalisierung beschleunigt. Und die entfesselten internationalen Finanzmärkte und große Konzerne haben einen zu großen Einfluss auf politisches Handeln gewonnen. Deswegen ist unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren (à Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten.

Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TISA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite.

Sowohl der nationalistische Weg, den Schattenseiten der Globalisierung mit Abschottung zu begegnen, als auch der neoliberale Weg, Globalisierung ohne Regulation zu forcieren, führt in den Abgrund. Wir stehen für einen anderen Weg – den Weg friedlicher und offener Kooperation. Gerechter globaler Handel kann dafür sorgen, dass die Vorteile der Globalisierung mehr Menschen zu Gute kommen.

Als exportorientierte Volkswirtschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Deutschland muss deshalb dazu beitragen, dass die Europäische Union als der größte Binnenmarkt selbstbewusst eine führende Rolle bei der Regulierung des Welthandels einnimmt und zeigt, wie fairer Handel möglich ist. Den brauchen wir für eine sozial-ökologische Transformation.

Gerechte Regeln für die Welt

Um Handel fair zu gestalten, müssen Regeln von allen Ländern gemeinsam verhandelt werden, also multilateral. Das muss im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen. Denn sonst machen die mächtigen Länder die Spielregeln und die armen haben das Nachsehen. Damit das gelingt, muss die WTO grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt werden.

Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken zur Bekämpfung von Hunger und Armut, zur Reduzierung von globaler Ungleichheit und für den Erhalt unsere ökologischen Lebensgrundlagen gesetzt. Die Industriestaaten können und müssen dabei im Sinne einer fairen Lastenteilung vorangehen.

Diese Zielmarken müssen auch für die Gestaltung des Welthandels und eine Reform der WTO gelten.

So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Wir haben das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten wie auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen Handelsabkommen auszuhandeln. Durch ein Race to the Top von immer höheren globalen Standards werden wir gute Arbeit garantieren und lokale Wertschöpfung erhalten. Wir setzen damit in den fairen Handelsabkommen neben klassischen Handelsfragen auch soziale und ökologische Standards - also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für die Korruptionsbekämpfung, die Implementierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umweltnormen sowie die freie Gewerkschaftsbildung. Alle sind gleichwertig einklagbar und sanktionierbar.

Die „Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (G20) muss ebenfalls für eine faire Globalisierung eintreten. Auch wenn sie langfristig an die Vereinten Nationen rückgebunden werden sollte, kann es doch hilfreich sein, wenn die wirtschaftlich starken Länder zusammenkommen, um über internationale Regeln zu beraten. Den Impulsen der G20 zur Trockenlegung von Steuersümpfen und zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte müssen aber auch Taten folgen. Die nächste Bundesregierung muss nicht nur weiter ambitionierte Ziele im Rahmen der G20 vorantreiben, sondern auch verbindliche Umsetzungsmechanismen über die multilateralen Organisationen etablieren.

Jährlich sterben mehr Menschen an Hunger als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen genommen. Wir werden den Kampf gegen den Hunger in der Welt fortführen, indem wir gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln vorgehen und weiter auf eine dezentrale Landwirtschaft setzen.

Neustart bei den derzeitigen Handelsabkommen

TTIP, CETA, TiSA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir Grünen lehnen diese Abkommen in ihrer jetzigen Form ab. Einige wenige große, länderübergreifende Konzerne profitieren, kleine und mittlere Unternehmen haben das Nachsehen. Deshalb demonstrieren dagegen Kleinbauern und -bäuerinnen in Burkina Faso genauso wie der bäuerliche Familienbetrieb in Baden-Württemberg. Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen.

Viele Kommunen fürchten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nicht ausreichend geschützt wird. Hier geht es um Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder um die kulturelle Vielfalt. Wenn Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht klar definiert sind, garantieren sie keinen ausreichenden Schutz. Vor allem sind diese Dienstleistungen nicht vom Investitionsschutz ausgenommen – Klagen gegen die kommunale Daseinsvorsorge vor einem Schiedsgericht würden so möglich.

Wir Grünen fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern. Dieses Prinzip stellt sicher, dass Produkte bei uns erst auf den Markt dürfen, wenn klar ist, dass sie unbedenklich sind. Es sorgt dafür, dass in der EU zum Beispiel 1.300 Substanzen nicht für den Einsatz in Kosmetika zugelassen sind. Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Asbest oder Hormonfleisch sind verboten. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren oder ein Investitionsgerichtssystem (ICS) sehen sehen Klageprivilegien für Konzerne vor. Wir wollen nicht, dass demokratisch beschlossene Gesetze wie etwa der Atomausstieg oder Regeln für Aufdrucke auf Zigarettenpackungen dadurch unterlaufen werden. Für solche Verfahren gibt es keine Begründung. Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, der auch auf soziale, menschenrechtliche, umwelt- und klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen achtet.

Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder

Fairer Handel kann eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Wenn wir Entwicklungsländern Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen, können sie ihre heimische Wirtschaft aufbauen. Im Moment aber stoßen wir dem globalen Süden die Leiter weg, auf der wir selbst unser heutiges Entwicklungsniveau erklommen haben. Subventionierte Importe aus Europa können ganze Branchen in Entwicklungsländern zerstören. So hat zum Beispiel der europäische Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen die heimische Produktion in Westafrika verdrängt. Die bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik sind nicht fair. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können. Das schafft vor Ort Perspektiven jenseits von Günstlingswirtschaft, Korruption oder der gefährlichen Flucht nach Europa.

Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Die europäischen Staaten haben beschlossen, die Verantwortung und Sorgfaltspflichten verbindlich zu regeln. Das ist ein hoffnungsvoller Schritt, doch es kann nicht der letzte sein. Die gesamte Lieferkette muss gesetzlich verbindlich offengelegt werden. Selbstverpflichtungen von Unternehmen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition sind oft wirkungslos und reichen nicht aus. Um fair produzierten Produkten aus der Nische zu helfen, fordern wir Grünen eine bessere Kennzeichnung. So soll für Kundinnen und Kunden sofort erkennbar sein, welches Produkt echte Entwicklungschancen schafft.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Neustart für faire Handelsabkommen

Handelsabkommen, die anders als TTIP und CETA, transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen international sichern. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern, und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken.

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Lieferketten offenlegen für mehr Transparenz

Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Lieferketten müssen gesetzlich verbindlich offengelegt werden. Selbstverpflichtungen von Unternehmen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition sind oft wirkungslos und reichen nicht aus. Wir wollen Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen verursacht wurden, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten eröffnen. Beim Verstoß gegen diese Sorgfaltspflichten drohen den Unternehmen Sanktionen.

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Hunger bekämpfen - Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen

Noch immer hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen, die meisten davon in Südasien und Afrika. Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Doch Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die ein einzelner Akteur von einem Produkt am Markt kaufen darf. Um dem Hunger in der Welt wirksam zu begegnen, setzen wir uns weiterhin ein für eine dezentrale Landwirtschaft, die agrarökologische Prinzipien in den Vordergrund stellt. Sie gewährleistet die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern, schützt die Biodiversität und unterstützt die regionalen Wirtschaftskreisläufe.

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In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusammengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehrlange Phase des friedlichen Zusammenlebens, solange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länderübergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer mehr Menschen leben in Freiheit und Demokratie. Immer weniger Menschen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der vergangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam anzupacken. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zur nuklearen Nutzung zu schließen. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit.

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft. Der „IS“ hat in Syrien, im Irak und in Libyen eine Terrorherrschaft errichtet und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, Hunger und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökologischer Raubbau gegenüber.

Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat. Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. Doch auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des vereinigten Deutschlands seit 1990 grundlegend in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen für globales Engagement und eine Friedenspolitik könnten also kaum größer sein.

Wir Grünen wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhundert politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. Wir Grünen glauben fest an die Notwendigkeit und den Vorteil multilateraler Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir weiter international zusammenarbeiten und die gemeinsame europäische Demokratie stärken.

Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt. So wollen wir endlich die versprochenen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung zur Verfügung stellen und damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Wir Grünen wollen außerdem, dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen zu lösen oder ‒ besser noch ‒ sie zu verhindern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut darf nicht nur eine Floskel sein. Wer trotzdem vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwanderung muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein Staatsbürgerschaftsrecht der Realität anpassen muss.

Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supranationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funktionieren kann. Und sie macht damit Hoffnung: Eine friedlichere, eine bessere Welt ist möglich.

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Auch hierzulande spüren wir schon Veränderungen wie häufigen Hagel, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trockenheit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und der Küsten.

Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, begrenzen. Das schnelle Inkrafttreten der Vereinbarung macht Mut. Jetzt muss es umgesetzt werden, dennoch kann die Weltgemeinschaft umsteuern. Während Trump das Klimaabkommen in Frage stellt, wollen wir Deutschland und Europa wieder zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen.

Leider riskieren CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz weiterhin die Zukunft unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Angela Merkel und Martin Schulz halten an der klimaschädlichen Kohle von gestern fest. Landwirtschaft und Verkehr stoßen immer mehr Treibhausgase aus, die energetische Sanierung von Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in die klimaneutrale Zukunft gehen und unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden wir aus der Kohle aussteigen, die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich machen. So sichern wir durch zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand.

Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen

Wir Grünen wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir Grünen es auf Landesebene zuerst in NRW und dann in zahlreichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissionen zu verzeichnen haben. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.

Dem CO2-Ausstoß von Unternehmen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden.

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Und aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und stellen zusätzliche Mittel für die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung bereit. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europäischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 verpflichtend sein.

Kohleausstieg jetzt einleiten!

Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine Worthülse sein soll. Wir Grünen wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Hierfür haben wir einen Kohleausstiegsfahrplan vorgelegt, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten undschrittweise die restlichen Kohlekraftwerke innerhalb der nächsten 20 Jahre abschalten. Mit einem Strukturwandelfonds schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz schafft hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen.

Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft!

Klimaschutz auf allen Ebenen

Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie es geht. Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir voran, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäudesanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommunale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen.

Wir Grünen stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Darum wollen wir in den weniger entwickelten Ländern eine alternative und kohlenstoffarme Entwicklung unterstützen und ihnen helfen, sich gut auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten, die nicht mehr zu vermeiden sind. Das ist gerecht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Ländern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am meisten profitiert haben. Wir werden deswegen Klimaschutzinvestitionen in armen Ländern unterstützen. Die Schäden unseres bisherigen Handelns müssen wir abfedern, um faire Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffenen Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungsfinanzierung.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Klimaschutzgesetz einführen

In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf die E-Mobilität bis zur energetischen Gebäudesanierung. So geben wir Impulse für Investitionen in den Klimaschutz.

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Klimaverschmutzung mit einem vernünftigen Preis belegen

Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit die Kosten für den Ausstoß von Klimagasen von denjenigen getragen werden, die sie verursachen. Das schafft auch fairen Wettbewerb für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Überschüssige CO2-Zertifikate müssen daher dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Mit einem ergänzenden gesetzlichen CO2-Mindestpreis auf Bundeseben sorgen wir dafür, dass der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und, dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Und aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.

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Kohleausstieg jetzt

Keine andere Technologie erzeugt mehr CO2, Quecksilber und Stickoxide als die Kohle. Wir wollen die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft aussteigen. Grünes Ziel ist es, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und schrittweise die restlichen innerhalb der nächsten 20 Jahre abzuschalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt, mit dem wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen richtig zu stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten - ökologisch und sozialverträglich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanierung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll.

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Die technologischen Sprünge der vergangenen beiden Jahrhunderte haben den Wohlstand und die Lebensqualität vieler Menschen außerordentlich verbessert. Doch seit langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch systematisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Immer mehr Menschen erkennen auch, dass materielles Wachstum nicht in jedem Fall die Lebensqualität steigert.

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unsere Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unsere Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben verbessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen.

Wir Grünen treten seit unserer Gründung für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft ein. Viele Menschen gehen diesen Weg mit uns. Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungsorganisationen kämpfen für Natur- und Umweltschutz. Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen, Unternehmensinitiativen setzen sich für Klimaschutz ein. Unser Land ist dabei seit den 1970er Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Abgase werden inzwischen gefiltert, Abwässer nicht mehr einfach in die Flüsse geleitet, es wird ökologischer gebaut und produziert. Innovative Unternehmer und Tüftlerinnen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die dabei helfen, unsere Lebensqualität weiter vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Sie sind die Pioniere des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands.

Jetzt geht es darum, die Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie quer durch alle Branchen voranzutreiben. Die grüne Energiewende hat gezeigt, dass es geht: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, seine hochentwickelte Industriegesellschaft ohne Klimagase und Atommüll mit Strom zu versorgen. Nun braucht es mutige grüne Politik und engagierte Bürgerinnen, Ingenieure und Unternehmerinnen, um die ökologische Modernisierung zum Ziel zu bringen.

Grünen Rahmen setzen für die ökologische Modernisierung

Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Das mutet den Unternehmen zwar etwas zu, schafft aber Planungssicherheit und gibt Impulse für Investitionen. Gleichzeitig fördern wir dabei neue Technologien und Wissen. So können wir es schaffen, die ökologische Modernisierung in den verschiedenen Sektoren umzusetzen.

Wir werden dafür sorgen, dass Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, denn die Verursacher von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundlichere – Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung kommt in Gang. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren. So sind zum Beispiel schwere Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel heute steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen angehen. Wir wollen in einem ersten Schritt rund 12 Milliarden Euro von diesen umweltschädlichen Subventionen abbauen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dazu nutzen, ärmere Haushalte bei Investitionen zum Energie- und Ressourcensparen zu unterstützen.

Mit grüner Industriepolitik den Industriestandort und Arbeitsplätze sichern

Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland. Alle Branchen müssen ihren Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz beitragen. Und für alle Branchen gilt: wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Konkret heißt das: weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto in der Autoindustrie. Weg vom Öl und hin zu nachwachsende Rohstoffen in der Chemieindustrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau oder Textilbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Wo wir regieren, bringen wir solche Innovationen ganz konkret voran, zum Beispiel Elektro-LKW mit Oberleitungen in Hessen und Schleswig-Holstein. Damit sichern wir den Industriestandort Deutschland. Denn auch in der Zukunft wird unser Wohlstand von guten und sicheren Arbeitsplätzen abhängen. Wir tun das im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Doch wenn nötig, auch im Konflikt mit den Lobbies der alten Industrien.

Von besonderer Bedeutung ist in Deutschland die Automobilbranche. Ihr wollen wir helfen, den Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen, in der Mobilität ohne Schadstoffausstoß funktionieren muss. Das ist eine zentrale Frage mit Blick auf Umweltzerstörung und Klimakrise. Dass dieser Sprung gelingt, ist aber auch von großer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedingungen für diesen Industriezweig. Diese setzen wir mit einem klaren Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität und mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor (à Kapitel: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität).

Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieurinnen und Tüftler sowie Programmierer, sondern auch für Handwerkerinnen und Bauarbeiter. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde schafft 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handwerk und in der Industrie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut aufgestellt. Wenn die deutschen und europäischen Unternehmen es schaffen, ihren Markanteil zu halten oder gar weiter auszubauen, entstehen hier viele zusätzliche Jobs. Daran wollen wir arbeiten. Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökologischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. In den kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen werden allerdings auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Hier kümmern wir uns um eine gute soziale Absicherung, um Weiterbildung und neue Chancen.

Unser Ziel ist es auch, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Ganz nach dem Motto: Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab – und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle und Öl im Boden gibt. Das Stichwort dazu lautet „Divestment“ und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Viele deutsche Konzerne, aber auch viele Städte und Kommunen, haben viel Geld in fossile Energieträger investiert. Das wird mehr und mehr zu einem Risiko. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und eine Orientierung am 2-Grad-Ziel machen diese Investitionen wertlos. Deshalb fordern wir: Divest now!

Für die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch anders wirtschaften

Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt werden – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Renditeziele. Wir Grünen möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer Mehr und immer schneller“ entgegenarbeiten. Dazu werden technische Innovationen allein nicht reichen. Es braucht auch die Unterstützung durch nachhaltigen Konsum und eine andere Art des Wirtschaftens. Es geht zum Beispiel nicht nur darum, den Verbrennungsmotor einfach durch den Elektromotor abzulösen, sondern auch darum auf innovative Formen der Mobilität wie Carsharing umzusteigen und so die Zahl der Autos zu reduzieren.

Wir wollen zuallererst die Art, wie wir Wohlstand überhaupt messen, ändern. Wir schlagen dafür eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor. In den Zahlen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das bisher die zentrale Messgröße ist, bilden sich Lebensqualität und Wohlstand nicht wirklich gut ab. In unserem Jahreswohlstandsbericht werden neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dargestellt. Auch für Unternehmen können davon Impulse für Innovationen ausgehen. So sollen größere Unternehmen in ihrem Jahresabschluss zukünftig auch über nichtfinanzielle Indikatoren wie CO2-Emissionen berichten.

Nur mit Kreativität und Erfindergeist wird es uns gelingen, anders und besser zu wirtschaften. Wissenschaft und Forschung als Ideengeber, Vorreiter und kritische Begleiter brauchen deshalb Freiräume. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der ökologischen Modernisierung unterstützen. Ausgaben für Forschung und Innovation werden wir steuerlich fördern. Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wandels Rückenwind. Die Gründung von Genossenschaften erachten wir als einen weiteren zentralen Baustein eines anderen Wirtschaftens. Genossenschaften verbinden unternehmerisches Handeln mit Gemeinwohlorientierung und sind ein krisenfester Motor einer gemeinwohlorientierten Ökonomie. Um eine Gründungswelle von Genossenschaften anzuregen, wollen wir die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft entbürokratisieren und von überkommenen Verfahrensvorschriften befreien.

Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen

Durch Digitalisierung können wir vieles in der Wirtschaft viel ökologischer machen und zu einer ökologischen Mobilitäts- und Energiewende beitragen. Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vorantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel, die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen. Wir können Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern ganz ersetzen. Durch 3-D-Druck werden Baupläne über das Netz statt Bauteile in Containern über das Meer verschickt. Videokonferenzen ersetzen Geschäftsreisen, Arbeit im Home-Office reduziert Pendlerströme. Nie zuvor war es so einfach, Dinge und Erfahrungen über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze, sowie neue Geschäftsmodelle und schützen unsere Lebensgrundlagen. Wie wir die Digitalisierung mit fairem Wettbewerb und Zukunftsinvestitionen in einer krisenfesten Wirtschaft gestalten wollen, haben wir im Kapitel Digitalisierung gestalten beschrieben.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren

Absurde 57 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jährlich für Klima- und Umweltkiller ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel ungerechte Steuerprivilegien. Wir Grünen wollen rund zwölf Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen abbauen. Denn wir wollen dafür sorgen, dass Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen. So schaffen wir Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Und gehen gegen eine der schädlichsten Formen der Steuerverschwendung vor.

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Divestment: Keine Kohle für die Kohle!

Trotz des Pariser Klimaabkommens stecken Investoren - vom großen Versicherer bis zur kleinen Kommune - weiter viel Geld in Klimakiller. Deshalb fordern wir: Divest now! - Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sollen dafür in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. So erhöhen wir den Druck auf Großinvestoren, CO2-intensive Finanztitel abzustoßen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für alle Anlegerinnen und Anleger erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung einführen.

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Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: Für einen Jahreswohlstandsbericht

Wohlstand ist mehr als die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Wir wollen darum einen neuen Wohlstandsbericht einführen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen. Denn Kriterien wie unser ökologischer Fußabdruck, Artenvielfalt, Einkommensverteilung oder ein Bildungsindex bilden unseren Wohlstand besser und umfassender ab. Diese neue, ganzheitlichere Form des Jahresberichts macht Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse deutlicher sichtbar.

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Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Nur dann können alle frei, unbesorgt und gesund leben, können gestalten und genießen. Natur und Umwelt zu schützen heißt, die Grundlagen unseres Lebens zu schützen. Doch wir Menschen setzen dies mit unserer Art, zu wirtschaften und zu konsumieren, mehr und mehr aufs Spiel. Der zukunftsvergessene Umgang mit der uns gegebenen Natur und ihren Schätzen fällt am Ende auf uns selbst zurück. Das Quecksilber, das die Kohlekraftwerke in die Luft pusten, der Plastikmüll, den wir in Flüssen und Meeren „entsorgen“, die Pestizide, mit denen wir unsere Böden und Gewässer belasten – all das löst sich nicht einfach auf. Es gelangt in unser Trinkwasser, in unsere Atemluft und in unser Essen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu beenden. In einigen Bereichen haben wir heute schon längst die Belastungsgrenze unseres Planeten überschritten. Darum stellen wir Grünen die Umwelt und den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik.

Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle. Wir Grünen wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren. Wir wollen das Verramschen unserer Umwelt beenden. Wir wollen saubere Flüsse und Seen, ohne Gülle, Medikamentenrückstände und Mikroplastik. Wir wollen Felder und Wiesen, auf denen Insekten und Vögel einen Lebensraum finden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu erhalten. Dafür streiten wir mit Leidenschaft.

Kein Leben ohne Wasser

Wasser ist die Wiege allen Lebens und unser Lebensmittel Nummer eins. Wir müssen es daher vor Verschmutzung schützen. Dabei steht die Vorsorge an erster Stelle. Wir werden deshalb ambitionierte Schutzstandards für unsere Gewässer festlegen. Die europäischen Verpflichtungen, überall einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen, nehmen wir ernst. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab. Chemikalien in den Boden zu pressen und damit das Trinkwasser zu gefährden, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl zu fördern, ist unverantwortlich.

Diesen vorsorgenden Blick nehmen wir auch beim Hochwasserschutz ein. Wir beugen vor, indem wir Bächen und Flüssen Raum lassen, sich wieder naturnah zu entwickeln. Wir verlegen Deiche zurück und weisen Überschwemmungsgebiete aus. Das ist gut für den Hochwasserschutz und für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt, die in ausgedehnten Flussauen wichtige Rückzugsräume findet. Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor giftigem Nitrat zu schützen, werden wir die Güllefluten aus der industriellen Landwirtschaft eindämmen. Wir wollen unser Wasser besser und wirksamer vor gefährlichen Schadstoffen, die auch Menschen unfruchtbar machen können oder krebserregend sind, schützen. So können wir auch Milliardenkosten bei der Reinigung des Trinkwassers einsparen.

Über die Flüsse gelangen Müll und Schadstoffe auch in die Meere, wo sie großen Schaden anrichten. Medikamentenrückstände und Schwermetalle reichern sich in der Nahrungskette an. Nitrat und Phosphat aus der Landwirtschaft befeuern die Algenblüte und schaffen Todeszonen in den Meeren. Acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in unseren Ozeanen. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Deshalb wollen wir auch mit Mikroplastik in Kosmetikprodukten Schluss machen. Wir fördern umweltverträgliche Kunststoffe, die im Meer rückstandsfrei zerfallen.

Das Leben in den Meeren steht auch durch zweifelhafte Fischereipraktiken, wie dem Einsatz von Grundschleppnetzen, und zu hohen Fischereiquoten massiv unter Druck. Nach wie vor fischen europäische Trawler die Meere vor Afrikas Küsten leer und gefährden damit nicht nur das Meeresökosystem, sie nehmen auch den Fischern vor Ort ihre Lebensgrundlage. Darum wollen wir die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte abbauen und alle Fischereiabkommen ökologisch und sozial verträglich gestalten. Nutzungsfreie Meeresschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass sich das Ökosystem Meer erholen kann.

Saubere Luft und gesunder Boden

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen, weil Stickoxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht gewonnen. Jährliche Messungen zeigen, dass vielerorts Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden überschritten werden. Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipulationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten. Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Halter nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat. Zum Schutz der Menschen wollen wir eine blaue Plakette einführen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen.

Auch unsere Böden sind weltweit in Gefahr und brauchen dringend Schutz. Immer mehr landwirtschaftliche und naturnahe Flächen in Deutschland werden zubetoniert. Die Industrialisierung der Landwirtschaft überlastet unsere Böden mit Gülle und Pestiziden, entwässert und verdichtet sie. So können sie ihre wichtige Funktion für einen funktionierenden Naturhaushalt und als Kohlenstoffspeicher nicht erfüllen. Wir Grünen wollen, dass künftig nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wieder freigelegt werden. So stoppen wir den Flächenfraß. Hektarweise liegen alte Industrieflächen brach, die man noch nutzen kann. So ermöglichen wir wirtschaftliche Entwicklung, ohne dabei grüne Wiesen einzuebnen.

Wir schützen Pflanzen und Tiere

Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Bedrohung der gesamten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist bei uns genauso wichtig wie in den tropischen Regenwäldern oder in der Arktis. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Zu den Hauptgründen zählt die industrielle Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und Monokulturen. Heute kann man von Flensburg nach Freiburg fahren, ohne immer wieder die Frontscheibe seines Autos von Insekten reinigen zu müssen. Das ist keine gute Nachricht. Denn „Pflanzenschutz“ heißt in der industriellen Landwirtschaft heute vor allem Insektenvernichtung. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abgenommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durchtrennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage gezählt. So löschen wir die “Festplatte” unserer Natur jeden Tag ein Stück mehr und hinterlassen biologische Einöde statt blühender Landschaften. Auch unsere Ernährung hängt von funktionierenden Ökosystemen ab: Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen sähen unsere Supermarktregale ganz schön leer aus.
Wir Grünen setzen dagegen auf konsequenten Natur- und Artenschutz. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft, eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Dienste, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz, und stellt wichtige Grundstoffe für unzählige Produkte, etwa in der Chemie und Medizin, zur Verfügung.

Immer neue Gewerbegebiete, Straßen und Siedlungen planieren die Natur zu und zerstören die letzten wilden Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Wir Grünen wollen stattdessen Wildnis zulassen und schützen Wälder, die sich wieder zu Urwäldern entwickeln. So wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo unsere Landesregierungen zwei neue Nationalparks erkämpft haben. Natur hat für uns auch dann einen Wert, wenn dieser nicht in Euro und Cent ausgedrückt werden kann. Die Praxis der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten. Bei Eingriffen in die Natur werden wir die Ausgleichsregelungen so gestalten, dass stets der größte Nutzen für die Natur und den Naturschutz finanziert wird.

Ressourcen schonen - Vom Müllberg zum Kreislauf

Stetig steigt die Müllflut. Einige Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht reparierbar sind. Damit schaden sie der Umwelt und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ökologisch vorteilhafte Pfandsysteme werden von Getränkeindustrie und -handel mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt unterlaufen. Wir Grünen wollen, dass unsere Ressourcen geschützt werden. Mit einer Ressourcenabgabe für die Produzenten wollen wir eine echte Kreislaufwirtschaft fördern. Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die Kosten des Recyclings mitbezahlen. Auch heute noch wird Abfall nicht ausreichend in den Kreislauf zurückgeführt. Mit einem Wertstoffgesetz, das anspruchsvolle Verwertungsquoten festschreibt, machen wir Haus- und Gewerbemüll zu einer Quelle für Neues. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die mit neuen Produkten neue Märkte erschließt und neue Arbeitsplätze schafft und zugleich unseren Rohstoffverbrauch entscheidend verringert.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Für sauberes Wasser ohne Gift und Plastik

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Damit unsere Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreichen, richten wir das Düngerecht an ihrem Schutz aus. Wir zeigen dem unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten die rote Karte und unterstützen die Entwicklung umweltverträglicher Kunststoffe. Hersteller von problematischen Medikamenten, Chemikalien und Pestiziden wollen wir mit in die Verantwortung nehmen, die Schäden zu beseitigen.

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Aus Abfall Rohstoffe machen

Um innerhalb der ökologischen Grenzen unserer Erde zu wirtschaften, sind weniger Abfall und mehr Recycling entscheidend. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Verschwendung! Wir werden ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, das der Wiederverwendung Vorrang einräumt und die Müllverbrennung zu Dumpingpreisen in Kraft- und Zementwerken beendet. Mit einer Ressourcenabgabe für die Produzenten werden wir eine Kreislaufwirtschaft fördern, die alle Wertstoffe in den Blick nimmt und die Ressourcen schont.

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Artenvielfalt schützen

Das große Artensterben ist neben der Klimakrise die zweite existentielle Bedrohung für unsere globalen Ökosysteme und damit auch für uns Menschen. Wir wollen unsere Natur und unseren Artenreichtum schützen. Dazu werden wir den Naturschutz übergreifend in allen Politikbereichen verankern. Den Biotopverbund wollen wir bundesweit ausbauen und Wildnisgebiete aus der Nutzung nehmen. Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden. Wir werden deshalb Sofortmaßnahmen ergreifen, um ihn möglichst schnell einzudämmen.

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Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfindergeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird. Kämpfen wir um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen. Setzen wir auf dreckige Kohle wie Union und SPD oder auf schmutziges Öl wie Trump und Putin? Oder brechen wir auf in ein neues, grünes Zeitalter?

Wir wollen anpacken: Denn Hochwasser, Dürren und das Ansteigen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Täglich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa weitere vier Grad wärmer. Wir sind dabei, mit unserer Art zu wirtschaften unsere Lebensräume zu zerstören – von den Regenwäldern über unser Grundwasser und unsere Böden bis hin zu den Weltmeeren. Und wir verursachen ein neues Artensterben, das unsere Umwelt ärmer und zerbrechlicher macht.

Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um knapper werdende Ressourcen. Die Kriege und Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre wären nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der kommenden Generationen drohte. Uns geht es darum, zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zerstört. Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zukunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören.

Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ist das gleichzeitig auch eine große Chance und der richtige Weg für unser Land in eine lebenswerte Zukunft, die Wohlstand und Sicherheit für alle schafft.

Auf diesen Weg haben sich längst viele Menschen und Unternehmen gemacht. Und schon einiges erreicht. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten Wälder geschützt, Abgase und Schadstoffbelastungen reduziert und wertvolle Arten gerettet. Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und erzeugen Strom durch Wind, Sonne und Wasser, Ingenieurinnen und Ingenieure tüfteln an Elektrofahrrädern und E-Autos. Architektinnen und Bauarbeiter bauen Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Es sind viele, die davon profitieren: Hunderttausende, die ihr Geld mit Erneuerbaren Energien verdienen – vom Stahlarbeiter bis zur Installateurin. Genauso ganze Wirtschaftszweige, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen.

Wir werden jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Modernisierung gehen. Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicherheit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschädlichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das bedeutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneuerung gehen, unterstützen wir. Wir werden aber auch weiterhin mit den Lobbyverbänden und den Unternehmen den Konflikt austragen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen.

Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr, sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Förderung einer menschen-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft.

Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit hoher Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, die von der Umweltzerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Die Kleinbauern in Afrika, deren Land verdorrt, die Waisenkinder, die auf hochgiftigen Deponien im Elektroschrott der Industrieländer wühlen. Dagegen tun wir etwas: Wir recyceln unsere Rohstoffe, beenden die ruinösen Subventionen für den Export von europäischen Lebensmitteln in alle Welt und stoppen die Überfischung vor Afrikas Küsten.

Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht. Wo Jobs, zum Beispiel in der Kohleindustrie, verloren gehen, kümmern wir uns schon heute um gute soziale Absicherung und neue Jobperspektiven. Wo Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, sorgen wir mit besseren Löhnen und angemessenen Sozialleistungen dafür, dass die Preise auch von allen bezahlt werden können. Um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen, werden wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so verändern, dass wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren. Ökologische Politik bedeutet für uns Gemeinwohlorientierung, Teilhabe und Verantwortung für kommende Generationen zu fördern. All das ist es, was wir mit der sozial-ökologischen Transformation angehen wollen.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere gemeinsame Herausforderung. Wir können das schaffen. Dort wo das alte Denken nur den eigenen Besitzstand im Blick hat, sehen wir die Chancen der ökologischen Modernisierung. Chancen auf sauberes Wasser und Luft, auf gesundes Essen, auf unzerstörte Naturlandschaften, auf neue Jobs und Innovationen, auf ein gutes und friedliches Leben auf unserem blauen Planeten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 24. September ist Bundestagswahl. Bevor wir Ihnen sagen, was wir vorhaben, haben wir eine Bitte an Sie: Diskutieren Sie mit, mischen Sie sich ein, gehen Sie wählen. Treten Sie mit uns für die Werte ein, die unser Land und Europa stark gemacht haben, die uns weit über Partei- und Ländergrenzen hinweg verbinden: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit.

Diese Werte schienen uns bis eben noch selbstverständlich. Nun erleben wir, wie sie hierzulande, in Europa und vielen Teilen der Welt massiv in Frage gestellt werden. Radikaler Nationalismus kehrt zurück. Die ökologische Krise spitzt sich zu. Europa ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht tief gespalten. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen und Krisen. Diese Bundestagswahl ist wichtig, vielleicht historisch.

Deutschland geht es vergleichsweise gut. Aber damit das so bleibt, damit es auch für alle gilt, und damit es auch anderswo besser wird, müssen wir uns jetzt entscheiden: gegen weitere Umweltzerstörung und für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts und für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert. Gegen Hassprediger und Nationalismus und für ein Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt.

Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rückschritte vermieden werden. Wir nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Existenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedingungen für ein gutes Leben. Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes durch fairen Handel. Es sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch unser Zusammenleben und unseren Alltag.

Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir können so wirtschaften, dass Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die Grundlagen unseres Lebens auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt, und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass weltweit Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir den Rahmen setzen und die Regeln bestimmen.

Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese Herausforderungen anzugehen. Sie hat es nicht getan. Die drei beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD verfolgen längst nur noch ihre eigenen Interessen. Während die Koalition erschöpft ist wachsen die Probleme. Statt den Raubbau an der Umwelt zu stoppen, blockiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und verpasst die Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengleichheit zu nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf neue Bedrohung reagiert sie mit immer schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt Probleme zu lösen. Mit ihrer Politik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel.

Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt vor allem den rechten Rand im politischen Spektrum unserer Gesellschaft. Frust wächst, die Stimmung wird aggressiv und der Ruf nach einer harten Hand kommt selbst aus der Mitte der Gesellschaft. In Großbritannien hat solch eine Stimmung das Land aus der EU herausgesprengt und in den USA einen gefährlichen Narzissten an die Macht gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es jetzt echte politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik.

Es gibt guten Grund für Mut und Zuversicht. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren geholfen, Menschen auf der Flucht Schutz und eine neue Heimat zu bieten. Hunderttausende sind aufgestanden gegen eine neoliberale Handelspolitik, die Profite für Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten Unternehmer*innen und Tüftler*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für sie und mit ihnen wollen und können wir vieles zum Guten bewegen.

Wir wollen Deutschland wieder zum ökologischen Spitzenreiter machen. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Deswegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt. Mit allem was wir haben kämpfen wir für Klimaschutz: Wir machen die Energiewende wieder flott, steigen aus der Kohle aus, fördern das abgasfreie Auto. Wir gestalten eine innovative Wirtschaft, die mit "Öko – Made in Germany" Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft. Wir machen Schluss mit industrieller Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen. Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik.

Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will. Sicher werden nicht alle Chefärztin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können. Auch ein Kind aus Aleppo soll in unserem Land seinen Traum verwirklichen können, Architektin oder Lehrer zu werden. Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt.

Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für alle da ist und das den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu wagen.

Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können: Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, Straßenbahnen und Busse genauso wie schnelles Internet überall im Land.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Das ist eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, und lieben kann, wen er will. Eine Gesellschaft, in der Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer, in der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt auch allen etwas ab. Deshalb stärken wir das Band, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der Intoleranz.

All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa. Europa ist ein Ort des Friedens und der Freiheit geworden. Das ist nicht selbstverständlich. Weil Europa unsere Heimat und unsere Zukunft ist, werden wir es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen. Nur wenn wir in einem starken Europa zusammenarbeiten, können wir helfen, die Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen, den Terrorismus bekämpfen und die Fluchtursachen in Afrika vermindern. Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwenden und Verantwortung übernehmen, statt sich mit Grenzzäunen abzuschotten und die Rüstungsspirale zu beschleunigen. Nur mit einem solidarischen Europa können wir Mensch und Umwelt besser schützen. Und wenn wir Banken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten wollen, wenn wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen wollen, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann, dann geht das nur mit einem starken Europa.

In elf Landesregierungen, in etlichen Kommunen arbeiten grüne Ministerinnen und Minister, Landräte und Bürgermeisterinnen bereits an diesen drängenden Problemen. Dort machen wir uns auf: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik, für Klimaschutz, ob bei der Energieversorgung oder beim Verkehr, für mutige, innovative Unternehmen, für gute Schulen und eine starke Polizei. Grün wirkt.

Doch für viele Veränderungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns Grünen. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir elf Umweltministerinnen und -minister. Aber so wie es für den Atomausstieg einen Grünen Bundesumweltminister brauchte, braucht es für die Agrarwende, wieder Grüne in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer, weltoffener, gerechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungsbeteiligung. Dafür treten wir an!

Politik ist nicht machtlos. Sie verändert Wirklichkeit. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden Tag. Welche Entwicklung unser Land nimmt, liegt in unser aller Hand. Verteidigen wir unsere Werte, leben wir sie gemeinsam! Wir werden manches ändern, anderes neu voran bringen. Helfen Sie uns, zu erhalten, was in unserem Land wertvoll und wichtig ist und zu verbessern, was besser werden muss.

Es gibt keine Abkürzungen zu einem besseren Morgen. Manchmal braucht es Umwege und Kompromisse. Manchmal braucht es Widerstand und Kontroverse. Wir wissen auch nicht für alles schon die Lösung. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir beschreiben sie Ihnen mit diesem Programm. Für andere Ziele gibt es andere Parteien.

Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, die die Leistungen unserer Landwirtinnen und Landwirte würdigt und ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde unserer Mitgeschöpfe achtetund nicht Tiere durch Amputationen an die Industriehaltung anpasst. Und die für faire Entwicklungschancen sorgt, damit afrikanische Kleinbäuerinnen und Kleinbauer nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken konkurrieren müssen.

Viele Bäuerinnen und Bauern haben sich mit uns bereits auf den Weg gemacht zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Doch leider sieht es auch oft noch anders aus: Industrielle Massentierhaltung im Stall, Glyphosat und Bienengift in ausgedehnten Agrarwüsten ohne Baum und Strauch – das alles ist nicht nachhaltig. Diese Art der Landwirtschaft vernichtet ihre eigenen Grundlagen durch Monokulturen von Mais und Raps auf den Äckern und eine Beschränkung auf wenige Hochleistungs-Tierrassen. Das ist weder gut für die Verbraucher*innen noch für die Bäuer*innen, die in großer Zahl ihre Höfe aufgeben müssen. Damit gehen zum Teil jahrhundertealte Traditionen verloren. Übrig bleiben industrielle Agrarfabriken. Eine solche Landwirtschaft richtet unsere wertvollen Naturräume zu Grunde. Immer tödlichere Gifte auf den Feldern sorgen dafür, dass Vögel inzwischen in jeder Großstadt mehr Nahrung finden als auf dem Land. Deshalb stellt auch das Umweltbundesamt fest: Die industrielle Landwirtschaft ist eine Sackgasse. Außer der Agroindustrie kennt sie nur Verlierer. Damit ist eine bestimmte, industrielle Form der Landbewirtschaftung zum größten Naturkiller unserer Zeit geworden.

Dabei leisten unsere Landwirtinnen und Landwirte viel. Sie arbeiten hart und versorgen uns zuverlässig mit Lebensmitteln. Doch anders als es uns die Agrarindustrie glauben machen will, gelingt das trotz und nicht wegen der vermeintlichen Innovationen aus Genlabor, Giftschrank und Zuchtanstalten. All das spricht dafür, die Agrarwende so schnell wie möglich durchzusetzen – immer mehr Landwirt*innen und Verbraucher*innen sind dabei auf unserer Seite. In den Ländern zeigen wir, dass es zusammen geht. So unterstützt Niedersachen auf Initiative der Grünen die Bäuerinnen und Bauern finanziell, die ihren Schweinen nicht die Ringelschwänze abschneiden. Und damit Milch-Bäuerinnen und Milch-Bauern wirtschaftlich überleben können, kämpfen unsere Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern für einen fairen Milchpreis.

Der ökologische Landbau bleibt unser Leit- und Vorbild. Wir Grünen fördern den Ökolandbau mit einer Milliarde Euro in den nächsten sieben Jahren. Aber auch für die konventionelle Landwirtschaft gilt: Die landwirtschaftliche Produktion muss auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden. Wir wollen bäuerlich wirtschaftende Betriebe schützen, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften- von den Knicks in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaftung in Bayern- bewahren.

Raus aus der industriellen Massentierhaltung

Wir Grünen wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzieren, verändern. Bei unserem Einsatz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wissen wir uns unterstützt von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die möglichst gut und gesund essen wollen. Sie verstehen nicht, warum der Exportweltmeister Deutschland ausgerechnet bei der Versorgung mit Biolebensmitteln auf Importe angewiesen ist. Und warum regionale Produkte in Supermärkten Mangelware sind. Am schlimmsten ist die Entwicklung bei der industriellen Massentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Geschöpfe zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen. Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Kükenschreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung und deutlich weniger Antibiotika. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier- und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Die Gutachten - selbst die der Bundesregierung - zeigen: Man kann schon mit wenigen Cents beim Fleischpreis dafür sorgen, dass Tiere weniger leiden müssen und Verbraucherinnen und Verbraucher besseres Fleisch auf den Tisch bekommen.

Für eine Landwirtschaft ohne Gift

Der flächendeckende massive Einsatz von Pestiziden hat verheerende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Doch statt die zahlreichen Warnungen aus Forschung und Wissenschaft ernst zu nehmen, verschließt die Große Koalition beide Augen und kämpft kräftig für die chemische Keule auf den Äckern. Wir Grünen wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Wir legen ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt und eine Pestizidabgabe enthält. Wir stärken die Forschung für den nicht chemischen Pflanzenschutz, zum Beispieldurch robuste Sorten, vielseitige Fruchtfolgen und die Förderung von Nützlingen. Die Zulassung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen wir einschränken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen.

Ein solcher Nachweis wird für gentechnisch veränderte Organismen jedoch bis heute nicht erbracht. Gen-Food braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren. Dabei ist es egal, ob sie mit Verfahren der „alten“ oder der „neuen“ Gentechnik geschaffen wurden. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller garantiert gentechnikfrei macht. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mit Hilfe von Gen-Futtermittel produziert wurden.

Klare Kennzeichnung

Unsere wichtigsten Verbündeten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch die Lebensmittelindustrie macht es ihnen schwer, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Wir Grünen wollen, dass die Lebensmittelverpackung sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kennzeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden - so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein. Dann können Konsument*innen beim Einkaufen Tierquäler*innen die rote Karte zeigen. (à Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark)

Mehr Geld für grüne Landwirtschaft

Wir Grünen wissen: eine tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft ist nicht umsonst zu haben. Der Umbau kostet Geld. Wir wollen mit den Bäuerinnen und Bauern zusammenarbeiten, die sich mit uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass sie wieder von ihrer Arbeit leben können. Die notwendigen Gelder mobilisieren wir durch eine Umschichtung der europäischen Agrarmittel. Bislang wird nur der Besitz von Flächen belohnt, unabhängig davon, wie sie bewirtschaftet werden. Allein in Deutschland werden jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro aus diesem Topf verteilt. Doch 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Mittel. Verantwortlich hierfür ist die verantwortungslose Agrarpolitik der Großen Koalition, die nicht für das Gemeinwohl arbeitet, sondern der Agrarindustrie-Lobby hörig ist.

Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln Klasse statt Masse fördert. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische Wirtschaftsweisen unterstützen - und nicht die industrielle Landwirtschaft. Die europäische Agrarpolitik darf nicht mehr zu Lasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität weltweit sichern.

Tierschutz stärken

Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst. Deshalb kämpfen wir Grünen dafür, Tiere um ihrer selbst willen und aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Lebewesen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb wollen wir das Tierschutzgesetz gründlich überarbeiten. Für mehr Tierschutz gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, den die Bundesregierung dreist ignoriert.

Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will wie wir keine Pelzfarmen dulden und das Leid von Wildtieren im Zirkus und von Delfinen in Gefangenschaft beenden. Wir Grünen wollen so schnell wie möglich aus den quälerischen Tierversuchen aussteigen. Dafür wollen wir Alternativmethoden und tierfreie Testverfahren stärken. Die wichtige Arbeit der Tierheime soll endlich entsprechend finanziert werden. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir den Handel mit exotischen Tieren besser regulieren. Illegaler Tierhandel muss wirksamer unterbunden werden. Um den Tierschutz effektiver durchsetzen zu können, werden wir ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schaffen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Kein Gift in der Landwirtschaft

Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Bienengift arbeitet. Denn Glyphosat ist der größte Killer der Artenvielfalt im ländlichen Raum. Neonicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Für alle anderen Stoffe ändern wir das Zulassungsverfahren so, dass wirklich nur für Mensch und Natur unbedenkliche Stoffe eingesetzt werden.

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Ausstieg aus der Massentierhaltung

Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen. Wir beenden die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika. Lebendtransporte begrenzen wir auf ein Minimum. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren umgeht. Wir wollen sämtliche - auch verarbeitete -Tierprodukte verlässlich kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf bewusst entscheiden können.

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Alternativen zu Tierversuchen fördern

Jedes Jahr werden Millionen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei sind Mensch und Tier so verschieden, dass auf diesem Wege gewonnene Erkenntnisse nur bedingt auf den Menschen übertragbar sind. Nützliche Substanzen kommen nicht zur Anwendung wenn sie im Tierversuch versagt haben. Tierversuche sind daher ein ethisches Problem, und auch ein wissenschaftliches. Wir wollen das Tierschutzrecht stärken und zügig Alternativen zu Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im Kleinstmaßstab simuliert wird, voranbringen.

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