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            <title>Tierpolitik im Wahlprogramm BTW17: Kommentare</title>
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                <title>Tierpolitik im Wahlprogramm BTW17: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: Ä4 zu FH-VS-01: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark </title>
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                        <author>Heidi Terpoorten</author>
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                        <description><![CDATA[Hallo zusammen,
gefällt mir bis auf "vegetarisch" - Milch produziert mit allem was dazu gehört massives Tierleid und ist keine Alternative zu vegan. lg Heidi]]></description>
                        <pubDate>Fri, 28 Apr 2017 06:15:12 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä9 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4476?commentId=142#comm142</link>
                        <author>Elvira Schioeberg</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4476?commentId=142#comm142</guid>
                        <description><![CDATA[Die Grünen haben sich in seit vielen Jahren eindeutig und klar gegen Delfinarien ausgesprochen. Es gab Veranstaltungen dazu, Undine Kurth war auch zu Diskussionen vor Ort im Nürnberger Tierpark. Eine Abkehr von unserem Standpunkt steht im kompletten Widerspruch zu unserer Position in Bund und Ländern sowie unserer Anträge, zuletzt Deutscher Bundestag  Drs.18/10032 vom 19. 10.2016!, in dem die Fraktion ein Verbot der Haltung und Einfuhr von Delfinen fordert, basierend auf Gutachten unabhängiger Experten, die nicht dem VDZ nahestehen. Die Begründung für eine derartige Kehrtwendung ist zudem unglaubwürdig, da sie nur nochmals die seit Jahren bekannten Meinung D. Enckes, Direktor des Nürnberger Zoos, vertritt. Diese 180 -Grad -Wendung fällt nicht nur unserer Fraktion in den Rücken, sondern stößt alle aktiven NGOs und Tierrechtler/-schützerInnen  vor den Kopf, die sich an unserer Seite seit vielen Jahren engagieren.

]]></description>
                        <pubDate>Fri, 28 Apr 2017 01:30:26 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä14 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4504?commentId=133#comm133</link>
                        <author>Dieter Ruhnke</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4504?commentId=133#comm133</guid>
                        <description><![CDATA[Die gewünschte Streichung entspricht nicht der Stellungnahme der BAG zum Exotenpapier vom 07.04.2017.
Auszug:
Die Hobbyhaltung erfolgt ausschließlich mit Sachkunde und nur Tiere auf einer Positivliste.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 26 Apr 2017 09:00:55 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä12 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4491?commentId=132#comm132</link>
                        <author>Elvira Schioeberg</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4491?commentId=132#comm132</guid>
                        <description><![CDATA[2 Möglichkeiten:
Der Bund hat über das Hochschulrahmengesetz Möglichkeiten. Es regelt auch die Zulassung zum Studium und der Bund wird(im Rahmen der sog. „Gemeinschaftsaufgaben“  GG) im Einvernehmen mit den Ländern auf dem Gebiet der wissenschaftlichen   Forschungsvorhaben an den Hochschulen (Art. 91b Abs. 1 Nr. 2 GG)  tätig. Als wir in Hessen bei der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes einen entsprechenden Absatz einfügen konnten, meinten unsere Fraktionsjuristen Rupert,unser grüner Justizminister, es sei sattelfester, rechtssystematisch und juristisch fester im HRG. Tatsächlich wurde der Passus von der nächsten Regierung entfernt. Unter rotgrün im Bund hieß es dann, sorry, das HRG würder über kurz oder lang sowieso im Rahmen der Föderalismusreform gestrichen. Ist aber nicht so, denn es exisitert mit den o.g. Kompetenzen immer noch. Ich würde es für wichtig halten, im digitalen Zeitalter mal vom TV als Methode in der Ausbildung wegzukommen und den Studierenden, ohne dass sie   sich individuell jeweils ihr Recht per Gerichtsverfahren erkämpfen müssen, alternative Methoden und einen innovativn, humaneren Zugang im Rahmen der Forschung anzubieten, sie  nicht über die jahrhundertealte Tradition TV und Tierverbrauch per Zwang zu "sozialisieren" und abzustumpfen. 
Eine zweite Möglichkeit wäre über die angesprochene Novelle des TschG ein Verbot des Tierverbrauchs in der Ausbildung. Seit 2002 kann neben GG Gewissensfreiheit auch noch GG Tierschutz argumentativ unterstützen.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 26 Apr 2017 02:03:52 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä32 zu UK-GL-01: Wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/UK-GL-01_Wir_sorgen_fuer_gesunde_Lebensmittel_ohne_Gift_und_Tierquaelere-53739/4488?commentId=131#comm131</link>
                        <author>Jasmin Zöllmer</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/UK-GL-01_Wir_sorgen_fuer_gesunde_Lebensmittel_ohne_Gift_und_Tierquaelere-53739/4488?commentId=131#comm131</guid>
                        <description><![CDATA[ja stimmt, ist das aber umsetzbar? Oder meinst Du stark vereinfacht?]]></description>
                        <pubDate>Tue, 25 Apr 2017 11:22:54 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä5 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4461?commentId=126#comm126</link>
                        <author>Britta</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4461?commentId=126#comm126</guid>
                        <description><![CDATA[Ich kann hier Jens nur beipflichten. Debatten werden nicht von Regierungen angestoßen, die soll Entscheidungen fällen und marschrouten vorgeben, debattiert wird auch von der Seite der Position her. Auch bleibt der Interessenskonflikt. Folgendes Szenario. Wir haben ein CDU/CSU Agrar und verbraucherminesterium und ein CDU Wirtschaftsministerium, demgegenüber ein grünes Natur-Klima-Umwelt-Tierschutz Minesterium. Wieviel Handhabe hat letzteres? ]]></description>
                        <pubDate>Mon, 24 Apr 2017 08:27:08 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä3 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4458?commentId=125#comm125</link>
                        <author>Britta</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4458?commentId=125#comm125</guid>
                        <description><![CDATA[Ich kann ÄA ehr gut nachvollziehen, den es werden Tiere gehalten, auch nach der Positivliste, da wird eine individuelle Kennzeichnung schwierig, z.b. Guppies. Hunde und Katzen ist aber auch wieder zu kurz. Wie deklariert man welche Tiere eine individuelle bekommen, und wie kommen andere Tiere in den Nutzen der Vorteile regrestiert zu sein?
]]></description>
                        <pubDate>Mon, 24 Apr 2017 08:15:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä10 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4477?commentId=124#comm124</link>
                        <author>Stefan Hintsche</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4477?commentId=124#comm124</guid>
                        <description><![CDATA["Illegaler Tierhandel muss unterbunden werden" sollte natürlich nicht durchgestrichen werden.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 23 Apr 2017 12:08:52 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä12 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4491?commentId=123#comm123</link>
                        <author>Philipp Bruck</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4491?commentId=123#comm123</guid>
                        <description><![CDATA[Tierverbrauchsfreie Lehre ist aber doch Ländersache, oder nicht?]]></description>
                        <pubDate>Sun, 23 Apr 2017 11:59:28 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä15 zu _GAP: Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 (NICHT für das Wahlprogramm)</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4448?commentId=122#comm122</link>
                        <author>Ralf Gros, KV Lünbeburg</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4448?commentId=122#comm122</guid>
                        <description><![CDATA[Unterstütze ich]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Apr 2017 19:25:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä20 zu _GAP: Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 (NICHT für das Wahlprogramm)</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4474?commentId=120#comm120</link>
                        <author>Philipp Bruck</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4474?commentId=120#comm120</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Arne, leider sind Änderungsanträge zum GAP-Papier ohnehin nicht mehr möglich, die Frist dafür war der 14. April. Tut mir Leid!]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Apr 2017 12:59:18 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä20 zu _GAP: Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 (NICHT für das Wahlprogramm)</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4474?commentId=119#comm119</link>
                        <author>Arne Brach</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/Gruene_Eckpunkte_fuer_die_Gemeinsame_Agrarpolitik_der_EU_nach_2020-65346/4474?commentId=119#comm119</guid>
                        <description><![CDATA[Sorry, jetzt bin ich mit GAP und Bundesprogramm völlig durcheinander gerasten.Die deutsche MwSt hat natürlich mit GAP gar nichts zu tun. Die steuerliche Situation in anderen EU Ländern kenne ich nicht.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 22 Apr 2017 08:15:58 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924?commentId=935#comm935</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924?commentId=935#comm935</guid>
                        <description><![CDATA[Projekt 3 gehört nicht in dieses Kapitel, sondenr ist meiner Ansicht nach ein Ökologiekapitel, welches keinerlei Bezug zu den Tierschutzthemen hat. Projekt 4 fasst die vielen kleinen Themen zusammen. Und es macht deutlich, dass Grüne Tierschutz nicht separat denken. Von Projekt 1 unterscheidet es sich dahingehend, dass das eine die konkrete Tierschutzgesetzgebung und deren Umsetzung betrifft, das andere aber die tägliche politische Arbeit, die die vielen Tierschutzthemen, die gar nicht alle aufgeführt werden können endlich auch mit berücksichtigt. ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2017 01:12:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä8 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4464?commentId=117#comm117</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4464?commentId=117#comm117</guid>
                        <description><![CDATA[In dieser Anfangsformulierung wurde bewusst auf eine Unterscheidung auf Wildtiere verzichtet. Auch Pferde beispielsweise leiden im Zirkus und im Ponykarussell etc. Gleiches gilt für Kamele. Alles keine Wildtiere.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:38:28 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4462?commentId=116#comm116</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4462?commentId=116#comm116</guid>
                        <description><![CDATA[Die Formulierung mit überflüssig machen, stammt von der Schreibgruppe bzw. der Bundestagsfraktion. Zudem trifft es das an sich auch.

Goldstandard ist der Fachbegriff und es geht eben nicht darum, dass die Politik entscheidet, was wissenschaftlich korrekt ist, sondern darum, dass überhaupt mal wissenschaftlich festgestellt wird, dass die entsprechenden Tierversuche überhaupt wissenschatlich nachgewiesen die jeweils beste Methode sind. Genau das ist häufig gar nicht passiert und doch müssen sich dann Alternativmethoden damit messen. Mit deiner Formulierung ziehen wir uns erst recht den Ärger der grünen Wissenschaftler zu, währenddessen mit der jetzigen Formulierung lediglich angeprangert wird, dass der Goldstandard ohne Überprüfung und Kriterien einfach so vergeben wurde.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:35:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä5 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4461?commentId=115#comm115</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4461?commentId=115#comm115</guid>
                        <description><![CDATA[Du möchtest den ersten Satz rausstreichen, weil er dir nicht genügend Aussage bringt und schreibst dafür mehrere Erklärsätze mit wenig konkretem. Die Debatte läuft bereits. Und eine Debatte von der Bundesregierung angestoßen, halte ich für schwierig. Eine Bundesregierung sollte sich einer Debatte nicht verschließen. Und die Diskussion, wo was angesiedelt ist, nun ja, die hatten wir schon. Das entscheidende ist, wer das Ministerium führt und welche Ansichten diese Person vertritt. Interessenskonflikte sind Bestandteil der Politik und werde ich nicht dadurch vermeiden, dass ich sie in ein anderes Ministerium packe. Wenn, sollte eher vorgeschlagen werden, in welches Ministerium es soll, statt zu schreiben, wo es nicht rein soll.
Das Tierschutzgesetz ist nicht 40 Jahre alt. Dafür hat es zu viele Änderungen gegeben. Die letzte stammt von 2014. Größere Veränderungen erfolgten um die Jahrtausendwende. Aber an sich steht im Entwurf aus der letzten Legislaturperiode alles drin. Und mit so einem Gesetz ist auch eine Diskussion verbunden. Nur interessiert es keinen Wähler und keine Wählerin, ob wir über irgendetwas diskutieren möchten, sondern sie wollen konkret wissen, was wir machen. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:29:41 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä4 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4460?commentId=114#comm114</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4460?commentId=114#comm114</guid>
                        <description><![CDATA[Einen einleitenden Satz brauchen wir schon in das Kapitel. Und das Problem ist schon, dass wir ein Tierschutzgesetz haben, welches oftmals eben nicht angewendet werden kann aufgrund von Ausnahmen und vor allem aufgrund von unklaren Formulierungen. Und im weiteren fehlt uns eine handlungsfähige Exekutive da es häufig an Veterinärämtern und Landesbehörden scheitert.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:19:30 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä7 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4463?commentId=113#comm113</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4463?commentId=113#comm113</guid>
                        <description><![CDATA[Und auch den Antrag zu prüfen, ist schwer, weil die Behörde vieles nicht tiefergehend prüfen darf. Auch das muss erleichtert werden.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:11:22 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä7 zu UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4463?commentId=112#comm112</link>
                        <author>Jens Hübel</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924/amendment/4463?commentId=112#comm112</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber Kristian,

du hast da was falsch verstanden, es geht darum Tierversuche leichter prüfen zu können. Denn bisher werden Tierversuche vor Ort nicht geprüft. Die Genehmigung erfolgt für 5 Jahre. Wann der Versuch genau durchgeführt wird, weiß keiner. Deshalb kann die Behörde auch nie mal eine Narkose, eine OP, ein Verhaltensversuch etc. mal vor Ort kontrollieren, mal abgesehen davon, dass sie gar nicht die personellen Kapazitäten dafür hat. Hier stelle ich mir beispielsweise vor, dass Antragsteller 1 Woche vor Beginn, der Behörde den konkreten Ablauf mit Tagen und Zeiten anzeigen müssen. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2017 14:10:05 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: UK-ET-01 [Eigenes TS-Kapitel]neu: Wir sorgen für echten Tierschutz und ein Ende der Tierquälerei</title>
                        <link>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924?commentId=934#comm934</link>
                        <author>Kristian Petrick</author>
                        <guid>https://btw17-tierpolitik.antragsgruen.de/btw17-tierpolitik/motion/2924?commentId=934#comm934</guid>
                        <description><![CDATA[Wenn es tatsächlich dieses eigene Kapitel zum Thema Tierschutz geben wird, dann sollte die Verbinding mit dem Landwirtschaftskapitel noch klarer gemacht werden. Denn das neue Tierschutzgesetz soll sich ja auch auf die Agrartiere beziehen - d.h. im Landwirtschaftskapitel sollte auf das Tierschutzkapitel und insbesondere den Absatz zum neuen TierSchG verwiesen werden. Wir könnten auch den gesamten Absatz zur Massentierhaltung in das Tierschutzkapitel übernehmen. Das würde dann klarer machen, das Tiere nicht in erster Linie Nutztiere sein sollten. ]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2017 23:47:14 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>