Ä3 zu FH-VS-01: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Täuschung, Tricksereien und Betrug – viele Menschen werden auch im Jahr 2017
noch zu oft über den Tisch gezogen. Während US-amerikanische VW-Kunden
angemessene Entschädigungen für manipulierte Autos bekommen, gehen deutsche
Kunden leer aus. Datenkraken und mächtige Internetkonzerne sammeln unsere Daten
und dealen damit ungefragt. Hinter bunten Verpackungen und Fake-Siegeln verbirgt
die Lebensmittelindustrie ungesundes Essen von teils minderer Qualität.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen – in nahezu allen Lebensbereichen. Von
der ersten Kontoeröffnung über den täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge. Als
Grüne schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-
Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr
gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte: So sieht grüner Verbraucherschutz
aus.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und
wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dunkeln. Wer will schon mit
seinem Einkauf für Kinderarbeit, verseuchte Flüsse oder Tierqual verantwortlich
sein? Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen
Mindeststandards. Es muss klar sein, was in einer Verpackung steckt. Nur wenn
draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum eine Chance.

Für Fleisch und Milch wollen wir eine einfache Kennzeichnung einführen, die klar
und deutlich zeigt, wie das Tier gehalten wurde – so wie bei Eiern längst
etabliert. Diese muss auch für verarbeitete Produkte gelten. Dann können
Konsument*innen Tierquäler*innen und Umweltzerstörer*innen die rote Karte
zeigen.

Kundinnen und Kundenwerden entmündigt, wenn unverständliche Nährwertangaben
Dickmacher verschleiern oder vegetarische und vegane Lebensmittel unklar
gekennzeichnet sind. Wir wollen, dass die Lebensmittelpackung die Wahrheit sagt,
beispielsweise durch eine Nährwertampel.

Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten. Wir wollen ein
Hygienebarometer für Gaststätten einführen. So können Verbraucherinnen und
Verbraucher erkennen, wie ein Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung
abgeschnitten hat.

Für Kleidung, Lebensmittel und Möbel existiert derzeit ein undurchsichtiger
Siegel-Dschungel. Zwischen nichtssagender Industriewerbung und einem
kontrollierten Qualitätssiegel lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils
Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden, wo und wie etwas produziert wurde.
Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen.

Wir wollen mit de Siegel-Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir Grünen uns
für Mindestanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien wie
„fair“ oder „regional“. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass ein Siegel pro
Sektor echte Orientierung gibt.

Viele Verbraucher*innen und Verbraucher wollen nachhaltig und ressourcenschonend
konsumieren. Doch Produkte zu reparieren, ist oft sehr schwer oder wird sogar
unmöglich gemacht, wenn etwa Akkus fest verschweißt werden. Updates werden nicht
mehr zur Verfügung gestellt, Kabel passen nicht mehr. So wird technologischer
Fortschritt zum ökologischen und verbraucherpolitischen Rückschritt. So
entstehen Müllberge aus Elektronikschrott. In Zukunft müssen Produkte so gebaut
sein, dass sie einfach zu reparieren und Akkus und Batterien austauschbar sind.
Das wollen wir über Vorgaben für ein ökologisch sinnvolles Design und längere
Gewährleistungsfristen sicherstellen.

Von VW bis Facebook – Verbraucherrechte gelten im Netz wie auf der Straße

Bisher gibt es in Deutschland keine finanziellen Entschädigungen für die von VW
Betrogenen. Anders in den USA, wo es ein starkes Gruppenklagerecht gibt, das
auch mächtige Konzerne zur Einhaltung ihrer Verantwortung zwingt. In Deutschland
dagegen ist es für Einzelne oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur
Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften,
Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen endlich Gruppenklagen
ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen.

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Verbraucher- und Gesundheitsschutz für die
Bundesregierung allenfalls zweitrangig gegenüber der Diesel-Lobby ist. Wir
brauchen eine Kehrtwende. Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müssen
sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher voll entschädigt
werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Unrechtmäßig erzielte Gewinne,
beispielsweise durch Kartellverstöße, sollen den Verbraucherinnen und
Verbrauchern zurückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die unabhängige
Verbraucherberatung gestärkt wird.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen
Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co. unsere
persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns
anlegen. Wer im Internet unterwegs ist, hat das Recht, zu wissen, an wen seine
oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können.
Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big
Data müssen unsere Daten uns gehören. Wir wollen die Kontrolle über unsere Daten
zurück. Die Grundsätze des Datenschutzes – Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung
und Datensparsamkeit – müssen auch online konsequent durchgesetzt werden.

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und
Löschung ihrer Daten verlassen können. Sie müssen entscheiden dürfen, wer welche
Daten sammeln und auswerten darf.

Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird
und welche Kreditbedingungen wir bekommen. Je nach Wohnort oder Endgerät sind
manche Produkte unterschiedlich teuer. Gegen versteckte Ausspähung und
Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln ‒ für Transparenz und
Verbraucherschutz im Digitalen.

Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer

Fünf Euro fürs Geldabheben an fremden Automaten, überhöhte Gebühren für
Basiskonten, unverhältnismäßige Dispozinsen und unzureichende Beratung bei
Vermögensanlagen und Versicherungen. Finanzieller Verbraucherschutz ist dringend
notwendig, schützt vor Abzocke und steht für eine bessere Beratung: vom ersten
Konto über Anlageberatung bis zur Altersvorsorge.

Die finanziellen Verluste durch falsche Anlageberatung werden jährlich für die
deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf ca. 50 Milliarden Euro geschätzt.
Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern beraubt Sparer*innen
und Versicherte und zerstört im schlimmsten Fall Existenzen. Doch trotz aller
Versprechungen der Großen Koalition stehen dabei immer noch nicht die
Bedürfnisse und Wünsche der Kundinnen und Kunden im Vordergrund, sondern
Verkaufsvorgaben und Provisionsversprechen für die „Berater“. Deshalb werden wir
Provisionen und Gebühren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine
wirklich unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach
einer angemessenen Übergangszeit erreichen. Aber auch da, wo es nicht um die
großen finanziellen Fragen des Lebens geht, sind Verbraucherinnen und
Verbraucher den Instituten oft schutzlos ausgeliefert. Dispozinsen von zwölf
Prozent und mehr sind keine Ausnahme. Wir Grünen wollen, dass kein Bankkunde in
die Dispofalle läuft. Deshalb werden wir den Dispozins deckeln. Ebenso muss der
Zugang zu einem günstigen Basiskonto sichergestellt sein, denn gesellschaftliche
Teilhabe hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. In der Altersvorsorge
wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum
Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Wissen, was drin ist ‒ Tierprodukte kennzeichnen

Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten
Tierschutzinitiative aller Zeiten. Seit die Haltungsform der Legehennen
gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss mit der Käfighaltung. Die
Käufer*innen haben „mit dem Einkaufsbeutel” abgestimmt. Wir sind sicher: Das
wird auchgenauso bei Fleisch, Milch, Wolle und Leder funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und einfache
Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen FleischproduktenTierprodukten – wie beim Ei.
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können, müssen
sämtliche Tierprodukte gekennzeichnet werden. Auch bei verarbeiteten Produkten
soll die Packung besagen, was in ihr steckt. Künftig muss daher auf der Packung
gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden – das gilt für Eier,
Milch, Wolle, Leder und Fleisch.

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Datenschutz ausweiten ‒ Privatsphäre wahren

Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und
nutzen diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie
das Prinzip der Einwilligung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und
Verbraucher haben das Recht, zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert.
Nur sie selbst – kein Arbeitgeber, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und
auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was
damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpassung der
deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutzreform die hohen EU-Standards
für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und
Informationen nicht aufgeweicht werden.

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Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen

Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht. Es ist für Verbraucherinnen und
Verbraucher zu schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen
zweimal, ob sie den Aufwand auf sich nehmen ihre Rechte gerichtlich gegen einen
Großkonzern durchsetzen. Wir wollen das einfacher machen. Verbraucherinnen und
Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zusammenschließen und gemeinsam durch
Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können.

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