UK-KS-01: Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den
Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen
weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der
Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden
Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Das Meereis in der Arktis und
Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen
immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050
nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250
Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Auch hierzulande
spüren wir schon Veränderungen wie häufigen Hagel, Starkregen, Stürme und eine
sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer
Trockenheit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und der Küsten.

Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes
erkannt. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die
Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst
1,5 Grad, begrenzen. Das schnelle Inkrafttreten der Vereinbarung macht Mut.
Jetzt muss es umgesetzt werden, dennoch kann die Weltgemeinschaft umsteuern.
Während Trump das Klimaabkommen in Frage stellt, wollen wir Deutschland und
Europa wieder zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen.

Leider riskieren CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz weiterhin die Zukunft unserer
Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Angela Merkel und Martin
Schulz halten an der klimaschädlichen Kohle von gestern fest. Landwirtschaft und
Verkehr stoßen immer mehr Treibhausgase aus, die energetische Sanierung von
Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in die klimaneutrale Zukunft gehen und
unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden wir aus der Kohle
aussteigen, die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel für
die energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und
Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich
machen. So sichern wir durch zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und
gesellschaftlichen Wohlstand.

Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen

Wir Grünen wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale
Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir Grünen es auf
Landesebene zuerst in NRW und dann in zahlreichen weiteren Bundesländern bereits
eingeführt haben. Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen
verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen
auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag
leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissionen zu verzeichnen
haben. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so
gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.

Dem CO2-Ausstoß von Unternehmen wollen wir endlich einen Preis geben, der die
ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre
aufheizt, denn CO2-Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss
reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet.
Hierfür müssen überschüssige CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht und die
kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden.

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis sorgen wir dafür, dass
Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden.
Und aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum
Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und stellen
zusätzliche Mittel für die sozialverträgliche, energetische
Gebäudemodernisierung bereit. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die
europäischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas
angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion
von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 verpflichtend sein.

Kohleausstieg jetzt einleiten!

Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. 80 Prozent aller
fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine
Worthülse sein soll. Wir Grünen wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle
Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil
Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima
entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert
wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom
Netz geht. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020
überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten
Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden
Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Hierfür haben wir einen
Kohleausstiegsfahrplan vorgelegt, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in
Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten undschrittweise die
restlichen Kohlekraftwerke innerhalb der nächsten 20 Jahre abschalten. Mit einem
Strukturwandelfonds schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue,
zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und den Bau neuer Kohlekraftwerke werden
wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein
Kohleausstiegsgesetz schafft hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die
Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen.

Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften
für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft!

Klimaschutz auf allen Ebenen

Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie
es geht. Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir voran, zum
Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäudesanierung, beim
Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommunale Ebene ermutigen, uns zu folgen.
Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große
Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen.

Wir Grünen stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands.
Darum wollen wir in den weniger entwickelten Ländern eine alternative und
kohlenstoffarme Entwicklung unterstützen und ihnen helfen, sich gut auf die
Folgen der Klimakrise vorzubereiten, die nicht mehr zu vermeiden sind. Das ist
gerecht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Ländern sind die
Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am
meisten profitiert haben. Wir werden deswegen Klimaschutzinvestitionen in armen
Ländern unterstützen. Die Schäden unseres bisherigen Handelns müssen wir
abfedern, um faire Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die
Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffenen
Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungsfinanzierung.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Klimaschutzgesetz einführen

In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erderhitzung auf
deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir
die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und
Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Energie, Verkehr, Landwirtschaft
und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den
einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf die E-Mobilität bis zur energetischen
Gebäudesanierung. So geben wir Impulse für Investitionen in den Klimaschutz.

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Klimaverschmutzung mit einem vernünftigen Preis belegen

Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2-Zertifikate sind
viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit die Kosten
für den Ausstoß von Klimagasen von denjenigen getragen werden, die sie
verursachen. Das schafft auch fairen Wettbewerb für klimafreundliche Produkte
und Dienstleistungen. Überschüssige CO2-Zertifikate müssen daher dauerhaft
gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Mit einem
ergänzenden gesetzlichen CO2-Mindestpreis auf Bundeseben sorgen wir dafür, dass
der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und, dass Klimaschutzinvestitionen
sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden. Und aus diesen Einnahmen
finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf
kohlenstoffarme Industrieprozesse und die sozialverträgliche, energetische
Gebäudemodernisierung.

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Kohleausstieg jetzt

Keine andere Technologie erzeugt mehr CO2, Quecksilber und Stickoxide als die
Kohle. Wir wollen die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft
aussteigen. Grünes Ziel ist es, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom
Netz zu nehmen und schrittweise die restlichen innerhalb der nächsten 20 Jahre
abzuschalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt, mit dem
wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen richtig zu
stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen
Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten -
ökologisch und sozialverträglich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch
für die Sanierung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll.

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